Brexit-Minister Davis: Verbleib im EU-Binnenmarkt unwahrscheinlich

5. September 2016, 23:29
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Freihandelsabkommen angestrebt – Migrationskontrolle als oberste Priorität

London – Der britische Brexit-Minister David Davis hält einen Verbleib Großbritanniens im Europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Man wolle Zugang zum Binnenmarkt, aber nicht Teil davon sein, sagte Davis bei der Vorstellung des Brexit-Fahrplans im Parlament am Montag in London. Er strebe stattdessen ein Freihandelsabkommen mit der EU an.

Eine Verknüpfung von Handelsabkommen und Arbeitnehmerfreizügigkeit lehnte Davis ab. "Ein Freihandelsabkommen ist kein einseitiges Geschenk, es ist von beiderseitigem Interesse", sagte Davis. Die Kontrolle der Einwanderung sei von größter Bedeutung für die britische Regierung, betonte er. EU-Spitzenpolitiker hatten klargemacht, dass London nur am Binnenmarkt teilnehmen könne, wenn es weiterhin die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger akzeptiere.

Nicht drängen lassen

Das Brexit-Votum bedeute, "dass wir über unsere Grenzen, unsere Gesetze und das Geld unserer Steuerzahler entscheiden werden", sagte der Austrittsbefürworter. Seiner Meinung nach haben die meisten EU-Befürworter das Referendumsergebnis vom 23. Juni mittlerweile akzeptiert. Zugleich betonte Davis, dass sich London nicht zu einem Austrittsantrag drängen lassen werde. Er wolle mit der Aktivierung von Artikel 50 EU-Vertrag "lieber einen Monat mehr warten als es falsch zu machen", sagte er in Anspielung auf die Zwei-Jahres-Frist für den EU-Austritt, die ab dem Antrag zu laufen beginnt.

Mit Verweis auf die Exporte der deutschen Autoindustrie nach Großbritannien sagte Davis, die EU werde aus eigenem Interesse einem Abkommen mit Großbritannien zustimmen. Die EU werde sich angesichts ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Probleme nicht auch noch in den Handelsbeziehungen mit Großbritannien schaden wollen. (APA, 5.9.2016)

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