Die Gefahren der Notverordnung

Kommentar6. September 2016, 12:21
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Verweigert Österreich die meisten Asylverfahren, droht EU-weit ein Dominoeffekt

Österreich benötigt die Asyl-Notverordnung: Darüber herrscht in der Bundesregierung Einigkeit. Zumindest wird es nach außen hin so kommuniziert. Auch in der Bevölkerung dürfte eine Mehrheit der Ansicht sein, dass das Land seinen Beitrag zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung bereits übererfüllt hat und dass daher eine Regelung sinnvoll und richtig ist, die weiteren Flüchtlingszuzug stoppt.

Tatsächlich ist es in der EU seit Beginn der – zwischenzeitlich wieder abgeebbten – starken Fluchtbewegung vor einem Jahr nicht gelungen, Maßnahmen zu setzen, um Hauptaufnahmeländer wie Österreich zu entlasten. Das ist wohl einer der wichtigsten Gründe, warum hierzulande in einer Verordnung ein Ausweg gesehen wird, die mit einem Prinzip des internationalen Asylrechts bricht.

Liga der Asyl-Patzer

Durch diese Verordnung würde Österreich aus der Liga der Hochhalter internationalen Asylrechts in die Liga der Asyl-Patzer wandern – mit zusätzlichen Härten für viele schutzwürdige Menschen und mit europaweitem Nachahmungsrisiko. Nicht grundlos befürchtet man beim UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR für den Fall des Inkrafttretens ähnliche asylrechtliche Eingriffe quer durch den Kontinent.

Besagtes asylrechtliches Prinzip wurde in Österreich seit 1945 ohne Unterbrechung hochgehalten: Seit damals gilt, dass ein Mensch, der hierzulande um Asyl ersucht, das Recht hat, ein entsprechendes Verfahren zu durchlaufen – sei es ein Verfahren über internationalen Schutz oder, seit es die EU-Dublin-Verordnung gibt, eines mit anderen Unionsstaaten über die Zuständigkeit für den Schutzantrag.

Mit beidem wäre durch die Notverordnung Schluss: Flüchtlinge, die an den Grenzen aufgegriffen werden, würden großteils abgewiesen. Auch die Dublin-Verordnung würde nicht mehr eingehalten werden, obwohl sich gerade Notverordnungsbefürworter durch den Hinweis auf die sicheren Nachbarstaaten auf diese berufen. Doch: Auch ein Dublin-Verfahren setzt vorübergehende Aufnahme in Österreich voraus, um Konsultationen mit anderen Staaten durchführen zu können.

Annäherung an Ungarn

Mit einer Regelung, die solches ermöglicht (auch wenn es aufgrund organisatorischer Ungereimtheiten nicht in voller Härte umgesetzt werden sollte), nähert sich Österreich einer Asylwerber-Abwehrpolitik an, wie sie derzeit in Ungarn praktiziert wird.

An der dortigen Grenze zu Serbien, die noch dazu mit einem Zaun abgesichert ist, wird Flüchtlingen nur sehr restriktiv Zugang gewährt. Nur rund 30 Personen täglich dürfen durch. Andere warten unter miesen Bedingungen in provisorischen Lagern auf der serbischen Seite. Dass es nach Inkrafttreten der hiesigen Notverordnung auch in Ungarn, Italien und Slowenien zu derlei Flüchtlingsstaus kommt, ist nicht unwahrscheinlich.

Mit einer solchen Regelung, die bei Aufgriffen im Land eine 14-tägige Anhaltung (sprich Freiheitsentzug) ermöglicht, nähert sich Österreich den Zuständen auf manchen griechischen Inseln an. Dort kritisiert das UNHCR seit Schaffung der Hotspots die bis zu 21 Tage dauernde Internierung von Flüchtlingen. Auch EU-weit, so die Uno-Vertreter, gehe die asylrechtliche Entwicklung derzeit eindeutig in Richtung Abbau der Standards: ein großes Problem, weil es weltweit nichts gebe, was diese ersetzen könne. (Irene Brickner, 5.9.2016)

  • Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze im Juli 2016.
    foto: afp photo / alexa stankovic

    Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze im Juli 2016.

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