SPD fühlt Aufwind: Auf schmalem Grat

Kommentar5. September 2016, 17:41
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Angriffe von der Regierungsbank auf Merkel werden Gabriel auf Dauer auch nichts nutzen

Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl, und daher wird in Berlin zwar noch Mecklenburg-Vorpommern aufgearbeitet, man blickt jedoch bereits auf den 18. September. An diesem Sonntag wählt Berlin, das Ergebnis dürfte ähnlich ausfallen wie in Mecklenburg-Vorpommern: gut für die AfD, wenngleich nicht ganz so stark, da Berlin eine linksorientierte Stadt ist.

Der notorisch schwachen Hauptstadt-CDU stehen Verluste ins Haus, die SPD wird weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Das ist für sie psychologisch enorm wichtig. Kein Wunder, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel gerade Hoffnung schöpft. Noch vor einem Jahr hätte man niemanden ausgelacht, der vorgeschlagen hätte, die SPD brauche gar nicht mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten, weil sie auf Jahre hinaus keine Chance haben werde, die beliebte und populäre Kanzlerin Angela Merkel zu beerben. Gabriel, der ewige Zweite. Er hat einige sozialdemokratische Marksteine wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 in die großkoalitionäre Landschaft setzen können, aber den Ruhm räumte Merkel ab – bis jetzt.

Doch der Wind hat sich gedreht. Da sich Merkel in der Flüchtlingspolitik mit ihrem "Wir schaffen das" so derart persönlich exponiert hat, trifft die Angst vor dem "Wir schaffen es vielleicht gar nicht" sie persönlich auch viel stärker als ihren Vizekanzler Gabriel und dessen SPD.

Das ist Gabriels Chance, und er zeigt auch, dass er sie nutzen will. Schon vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern rief er in der Asylpolitik nach "Obergrenzen"; jetzt mäkelt er, dass Merkel ihr "Wir schaffen das" nicht ausreichend erklärt hat. Es ist eine Distanzierung, aber Gabriel wandert dabei auf schmalem Grat. Schließlich sitzt er mit in der Regierung und hat alle Beschlüsse in der Asylpolitik mitgetragen.

Und natürlich ist damit noch keine Wahl gewonnen. Die Union liegt in Umfragen nach wie vor deutlich besser als die Sozialdemokraten. Angriffe von der Regierungsbank auf jene Politikerin, mit der er in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, werden Gabriel auf Dauer auch nichts nutzen.

Irgendwann wird er zusätzlich Farbe bekennen müssen: ob er bereit ist, vor der nächsten Bundestagswahl auf die rot-rot-grüne Karte zu setzen und damit einen Gegenentwurf zum Modell Merkel zu präsentieren – den man im Moment nur bei der AfD finden kann. (Birgit Baumann, 5.9.2016)

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