Justiz mischt Frankreichs Wahlkampf auf

5. September 2016, 17:29
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Sozialistischer Ex-Minister Cahuzac steht wegen Steuerflucht vor Gericht, auch gegen Sarkozy läuft ein Verfahren

Jérôme Cahuzac trug nur sein unergründliches Lächeln zur Schau, als ihn drei gewichtige Polizisten plus Leibwächter durch den Pulk der Kameras in den Gerichtssaal geleiteten. Danach kam seine Ex-Frau Patricia, eine Dermatologin, die, so mutmaßen viele, den Skandal und damit ihren Mann hatte auffliegen lassen. Cahuzac war ein erfolgreicher Haartransplantationschirurg und Musterpolitiker – aufrecht, brillant und vom kleinen Bürgermeister bis zum Regierungsstar unter François Hollande aufgestiegen. Mit seinem Kampf gegen die morallosen, aber zahlreichen Steuersünder stand der Budgetminister für die gleiche Unbestechlichkeit, die den sozialistischen Präsidenten auszeichnet.

Immens war daher der Schock, als das linke Onlineportal "Mediapart" Ende 2012 enthüllte, dass Cahuzac ein Konto in der Schweiz besaß. Der Minister dementierte entschlossen. Allein, "Mediapart" beharrte und lieferte neue Details, wonach Cahuzac sogar Panama-Transfers und Tarnnamen aus dem Golf-Jargon eingesetzt habe, um mehr als 600.000 Euro von der UBS auf die kleine Genfer Privatbank Reyl und von dort nach Singapur zu überweisen. Nun kam die Affäre sogar vor das Parlament, wo Cahuzac ebenso gelassen wie standfest erklärte: "Von Angesicht zu Angesicht", er habe "kein Bankkonto im Ausland, weder vorher noch jetzt" besessen.

Späte Großaktion

Kurz darauf stürzte Cahuzacs Kartenhaus spektakulär ein, als Mediapart eine – womöglich über Umwege von der Ehegattin erhaltene – Tonbandaufnahme mit einem Telefongeständnis vorstellte. Jetzt handelte Hollande und beförderte seinen Superminister aus dem Amt. In den Monaten danach ließ er zwei Gesetze folgen: Das eine zwingt die 9000 höchsten Politiker des Landes, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen, das andere verstärkte den Kampf gegen die Steuerflucht, indem es den neuen Posten eines "nationalen Finanzstaatsanwalts" schuf.

Der politische Schaden war aber angerichtet. Hollande, bereits wegen schwacher Wirtschaftszahlen, nicht eingehaltenen Wahlversprechen und privater Sexaffären unter Beschuss, wurde verdächtigt, Cahuzac allzu lange gedeckt zu haben. Seine Popularität erholte sich bis heute nie mehr. Und im Elyséepalast fragen sich die Berater nervös, ob Cahuzac seine ehemaligen sozialistischen Parteifreunde während der Gerichtsverhandlung nicht mit ein paar Enthüllungen bloßstellen könnte. Denn bis heute fühlt er sich unfair behandelt. Obwohl er 2,3 Millionen Euro nachzahlte, setzte sich die französische Justiz über das Rechtsprinzip "ne bis in idem" (kein zweites Verfahren für das gleiche Vergehen) hinweg. Ihm und seiner Ex-Frau, die einander im Prozess nicht einmal grüßten, drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Sarkozy unter der Lupe

Ungnädig war die französische Justiz am Montag aber nicht nur mit Hollandes früherem Protégé, sondern auch mit dem konservativen Oppositionschef Nicolas Sarkozy. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie dem – eben erst erklärten – Präsidentschaftskandidaten und 13 Vertretern seines Wahlkampfteams den Prozess machen will. Dass die Beschuldigten den gesetzlichen Plafond der Wahlkampfausgaben um Millionen überschritten haben, war schon bekannt. Nun kommt die Staatsanwaltschaft aber entgegen den Untersuchungsrichtern zum Schluss, dass Sarkozy darüber im Bild habe sein müssen – also mit auf die Anklagebank gehöre. Ob und wann er dort landen wird, ist noch offen. Es ist aber nun zu erwarten, dass Sarkozys neuester Wahlkampf durch seine Rechtshändel empfindlich gestört wird. (Stefan Brändle aus Paris, 5.9.216)

  • Jérôme Cahuzac steht seit den Enthüllungen um angebliche Steuertricks in einem schiefen Licht, das auch Präsident Hollande trifft.
    foto: apa / afp / miguel medina

    Jérôme Cahuzac steht seit den Enthüllungen um angebliche Steuertricks in einem schiefen Licht, das auch Präsident Hollande trifft.

  • Aussage gegen den Exmann: Patricia und Jérôme Cahuzac grüßten einander bei Gericht nicht.
    foto: apa / afp / benoit beyrocq

    Aussage gegen den Exmann: Patricia und Jérôme Cahuzac grüßten einander bei Gericht nicht.

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