Mitgliederbefragungen: "Verdacht auf Inszenierungsgag"

6. September 2016, 06:00
84 Postings

In fast allen Parteien ist es populär, dass die Führung der Basis Mitbestimmung verspricht

Wien – Christian Kern will ein "Experiment" starten, wie der Kanzler und SPÖ-Parteichef sagt. Der Versuchsaufbau: Zunächst sollen alle Parteimitglieder zu den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP befragt werden. Das sei dann der Startschuss für einen breiten "Diskussionsprozess". Es würden weitere Befragungen folgen, vorstellbar etwa über das neue Parteiprogramm, einen künftigen Parteivorsitzenden oder auch den nächsten Koalitionspakt, erläutert der rote Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Gespräch mit dem STANDARD.

Neu ist die Idee, die Basis stärker einzubinden, freilich nicht. Gerade die Landesorganisationen der Parteien starten immer wieder Umfragen. Und erst im Februar – noch unter Kanzler Werner Faymann und Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid – war die SPÖ an dem Versuch gescheitert, die Meinung der eigenen Mitglieder zum Thema Asylpolitik einzuholen: Tausende Genossen waren damals verärgert, weil sie nicht gefragt wurden. Die Erklärung war schließlich, dass der rote E-Mail-Verteiler nur 40.000 Kontakte fasst. Die Partei schreibt sich allerdings rund 220.000 Mitglieder auf die Fahne.

Beteiligung von Sympathisanten

Die Probleme seien nun gelöst: "Wir haben jetzt ein Tool geschaffen, um auch kurzfristig Befragungen durchzuführen", sagt Niedermühlbichler. Sympathisanten, die keine Parteimitglieder sind, sollen sich in Zukunft partiell ebenfalls beteiligen können – "die müssen sich aber registrieren und einen kleinen Obolus zahlen, um Manipulation einzudämmen".

Auch vonseiten der Volkspartei wird erklärt, dass die Basis regelmäßig befragt werde und durch Initiativen und Plattformen die Möglichkeit zur Mitgestaltung habe – insbesondere wird auf die "Evolution Volkspartei" verwiesen. Das ist jener Prozess, der im Mai 2015 in einem neuen schwarzen Parteiprogramm mündete – Kritiker behaupten, die ÖVP-Spitze habe sich durch Suggestivfragen nur in ihrem bereits feststehenden Kurs bestätigen lassen wollen.

"Scheindemokratisch"

"Mitgliederbefragungen stehen eigentlich immer unter dem Verdacht, ein Inszenierungsgag zu sein", sagt der Politologe Peter Filzmaier. "Die Parteispitze ist sich zumeist sicher, wie die Befragung ausgehen wird, und holt sich die Legitimation für eine vorbereitete Entscheidung. Man könnte das als scheindemokratisch bezeichnen." In den traditionellen Parteien – zu denen Filzmaier SPÖ, ÖVP, aber auch die FPÖ zählt – sei insgesamt wenig basisdemokratischer Diskurs möglich. "Bei den Freiheitlichen kommt seit 1986 die Fokussierung auf eine starke Führungspersönlichkeit hinzu", sagt Filzmaier.

Grüne und Neos sind jünger, verstehen sich als Mitgliederpartei beziehungsweise Bürgerbewegung und sind dementsprechend flexibler. Stefan Wallner, grüner Bundesgeschäftsführer, verweist auf die Möglichkeit einer Urabstimmung, im Zuge deren alle Parteimitglieder befragt würden – eine solche wurde allerdings noch nie beantragt. In den Landesversammlungen vieler Bundesländer seien darüber hinaus alle Parteimitglieder stimmberechtigt, grundsätzlich würden politische Positionen im Dialog mit Zivilgesellschaft und anderen Stakeholdern entwickelt, sagt Wallner.

Enscheidungsmacht der Parteielite

Allerdings: Geht es um die Ernennung von Spitzenfunktionären, kamen bisher auch bei den Grünen zumeist altgediente Parteimitglieder und bekannte Gesichter zum Zug. "Die zentrale Entscheidungsmacht ist überall die etablierte Parteielite, bei den Grünen ist sie einfach weniger institutionalisiert, bei den Neos muss man noch abwarten, wie sie sich entwickeln", sagt Filzmaier.

Er betont aber, dass Befragungen auch die Gefahr bergen können, komplexe Themen auf eine Ja-Nein-Frage zu reduzieren, und nicht immer sinnvoll seien. Eine Partei hat das Problem jedenfalls nicht: "Die Mitgliederzahl des Teams Stronach ist einstellig." (Katharina Mittelstaedt, 6.9.2016)

  • An Parteitagen wird die Basis zur Abstimmung gebeten – häufig segnen die Parteimitglieder dabei allerdings nur noch jenen Kurs ab, den die Parteispitze bereits vorgegeben hat.
    foto: christian fischer

    An Parteitagen wird die Basis zur Abstimmung gebeten – häufig segnen die Parteimitglieder dabei allerdings nur noch jenen Kurs ab, den die Parteispitze bereits vorgegeben hat.

Share if you care.