Hongkong-Wahl als Denkzettel für Peking

5. September 2016, 16:52
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Pro-Demokratie-Parteien halten Veto in Stadtparlament

Hongkong/Wien – Die Reaktion aus Peking brauchte nur wenige Stunden: Schon bevor die Wahl zum künftigen Stadtparlament in der Sonderverwaltungszone Hongkong fertig ausgezählt war, ließ die chinesische Regierung wissen, dass sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist. Die Regierung sei gegen "die Anstrengungen gewisser Kandidaten", den Urnengang zu nutzen, um eine Unabhängigkeit der einstigen britischen Kolonie von China zu fordern, heißt es in einer Mitteilung.

Zuvor waren Ergebnisse der Wahlen bekannt geworden, wonach Mitglieder der "Lokalisten"-Parteien, darunter auch solche, die ihre Präferenz für Unabhängigkeit erkennen ließen, Sitze im 70 Mitglieder zählenden Legislativrat erhalten hätten. Auch vier studentische Aktivisten, die 2014 an den "Regenschirm-Protesten" gegen die Eindämmung der Demokratie durch Peking teilgenommen hatten, gewannen Sitze.

Rekordwahlbeteiligung

Auch sonst lief es für Peking nicht nach Wunsch. Das Bündnis der pro-demokratischen Parteien verteidigte – bei einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent – seine Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen im Abgeordnetenhaus.

Daraus ergibt sich eine beträchtliche Ablehnung für die Politik Pekings. Denn fast die Hälfte des Stadtparlaments wird nach einer ständischen Wahlordnung besetzt, also von nur rund sechs Prozent der Wahlberechtigten erkoren, die bestimmten Berufsgruppen zuzuordnen sind. Diese stimmen in der Regel mit überwältigender Mehrheit für Peking, weshalb für eine Sperrminorität der Pro-Demokraten eine beträchtliche Mehrheit unter den nach allgemeinem Wahlrecht vergebenen Sitzen nötig ist.

Der Einsatz brachte wenig

Dabei hatte Peking diesmal nach Kräften versucht, den Wahlprozess zu seinen Gunsten zu gestalten: Sechs Kandidaten waren im Vorfeld disqualifiziert worden, weil sie sich zu deutlich als Befürworter der Unabhängigkeit zu erkennen gaben. Zudem unterstütze Peking mit Geldzuwendungen und wohlwollender Berichterstattung in den Medien die Kandidaten der Pro-Peking-Listen.

Die Stimmung in Hongkong hatte sich trotzdem zuletzt gegen China gewandt. Vor allem seit der Niederschlagung der Proteste und der Entführung Peking-kritischer Buchhändler fürchten viele Hongkonger baldige weitere Einschränkungen ihrer Freiheiten. (Manuel Escher, 5.9.2016)

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