Schäuble fordert nach Apple-Fall Schließen von Steuerschlupflöchern

5. September 2016, 15:39
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Steuerstreit würde es nicht geben, wenn neue G-20-Regeln schon umgesetzt wären

Der Apple-Streit zwischen der EU und den USA zeigt nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble die Notwendigkeit schärferer Regeln gegen Steuervermeidung von Konzernen.

BEPS-Vereinbarungen

Er stimme mit seinem US-Kollegen Jack Lew überein, dass die sogenannten BEPS-Vereinbarungen der G-20 zum Stopfen von Steuerschlupflöchern greifen müssten, sagte Schäuble am Montag am Rande des G-20-Gipfels in Hangzhou. Den Streit würde es nicht geben, wenn die neuen G-20-Regeln schon umgesetzt wären.

Grundidee des Plans gegen "die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung" (BEPS) ist, dass jeder Unternehmensgewinn einmal nach üblichen Maßstäben versteuert wird. Die BEPS-Initiative der G-20 soll Steuerschlupflöcher schließen, bei denen Konzerne die unterschiedlichen Steuerregeln in den Staaten nutzen, um durch Geldverschiebungen möglichst viele Steuern zu sparen.

Frage des Wettbewerbs- oder Steuerrechts

Anders als die EU-Kommission halte sein US-Kollege Lew den Fall Apple nicht für einen des Wettbewerbsrechts, sondern des Steuerrechts, sagte Schäuble. Auch er ließ Sympathien für diese Sichtweise erkennen, unterstützte aber zugleich das Vorgehen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die EU-Wettbewerbshüter sehen in den Steuervergünstigungen für Apple in Irland eine nicht rechtmäßige Beihilfe und haben von dem Konzern Steuernachzahlungen von 13 Mrd. Euro gefordert. Apple und Irland wehren sich dagegen mit Klagen. (Reuters/APA, 5.9.2016)

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