Sarkozy droht Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

5. September 2016, 14:37
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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankreichs Exstaatschef – Untersuchungsrichter prüfen nun, ob Beweise für Prozess ausreichend sind

Paris – Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy wird im Rennen um die Präsidentschaft von einer früheren Finanzaffäre eingeholt: Die Pariser Staatsanwaltschaft will dem konservativen Politiker wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung den Prozess machen. Die Behörde erhob vor wenigen Tagen Anklage gegen den 61-Jährigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Justiz- und Ermittlerkreisen erfuhr.

Über einen möglichen Prozess entscheiden Untersuchungsrichter. Sarkozy wird vorgeworfen, für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten zu haben. Um das zu vertuschen, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in der Höhe von 18,5 Millionen Euro übernommen haben.

Bekannt ist der Skandal als Bygmalion-Affäre. Sie ist nach einer Eventfirma benannt, die für Sarkozys inzwischen in Republikaner umbenannte UMP-Partei Veranstaltungen organisierte und die falschen Rechnungen ausgestellt haben soll. Wegen der Affäre war 2014 auch die komplette Parteiführung der Konservativen um den damaligen Vorsitzenden Jean-François Copé zurückgetreten. Sarkozy hatte stets beteuert, Bygmalion und das System falscher Rechnungen nicht gekannt zu haben.

Schwerer Rückschlag für Sarkozy

Sarkozy wird nicht vorgeworfen, im Einzelnen von dem Betrug gewusst oder ihn gar angeordnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft legt ihm aber zur Last, 2012 zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen in Auftrag gegeben zu haben – obwohl er in den Augen der Ermittler wissen musste, dass die Wahlkampfkosten völlig aus dem Ruder liefen. Im Februar wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eingeleitet.

Die Pariser Staatsanwaltschaft erhob nun nach Abschluss ihrer Ermittlungen Anklage gegen Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte, unter ihnen frühere Parteiverantwortliche und Wahlkampfmanager. Untersuchungsrichter müssen nun prüfen, ob die vorgelegten Beweise für einen Prozess ausreichend sind. Das dürfte mehrere Wochen dauern.

foto: reuters/gonzalo fuentes
Nicolas Sarkozy möchte bei den Präsidentschaftswahlen 2017 wieder antreten.

Die Forderung der Staatsanwaltschaft ist aber bereits jetzt ein schwerer Rückschlag für die politischen Ambitionen des früheren Präsidenten. Sarkozy hatte vor zwei Wochen verkündet, bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 antreten zu wollen. Seitdem befindet er sich im Wahlkampf für die Vorwahlen der Konservativen im November. Innerparteiliche Konkurrenten haben bereits auf die Skandale angespielt, in die Sarkozy verstrickt ist.

Sein Anwalt Thierry Herzog bezeichnete den Antrag der Pariser Staatsanwaltschaft am Montag als "plumpes politisches Manöver". Die seit zwei Jahren andauernden Ermittlungen hätten gezeigt, dass Sarkozy nicht im Geringsten in die Affäre verstrickt sei.

Vorwahl der Konservativen im November

Die Affäre um die Wahlkampffinanzen ist nicht die einzige, die dem ehemaligen Präsidenten gefährlich werden könnte. Gegen ihn läuft auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eines Staatsanwalts.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatschef. Er musste das Amt danach an seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande abtreten. Sarkozy feilt seit langem an einem Comeback als Präsident. Im November stellt er sich nun der Vorwahl der Konservativen, für die sich insgesamt rund ein Dutzend Politiker beworben haben.

Frankreich wählt im April und Mai 2017 einen neuen Präsidenten. Bei den Konservativen hat neben Sarkozy der frühere Premierminister Alain Juppé die besten Chancen auf eine Kandidatur. Der bei den Wählern höchst unbeliebte Staatschef Hollande will erst im Dezember bekanntgeben, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert.

Umfragen sagen dem Sozialisten derzeit so gut wie keine Chancen voraus, dass er es in die Stichwahl schaffen könnte. Es dürfte nach derzeitigem Stand vielmehr zu einem Duell zwischen dem konservativen Kandidaten und der rechtsextremen Parteichefin Marine Le Pen kommen. (APA, 5.9.2016)

  • Nicolas Sarkozy bei einem Treffen der "Republicains" in La Baule.
    foto: afp photo/jean-francois monier_

    Nicolas Sarkozy bei einem Treffen der "Republicains" in La Baule.

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