ÖVP will "Mindestsicherung light"

5. September 2016, 14:32
5 Postings

Die volle Mindestsicherung soll erst nach fünf Jahren Aufenthalt geben

Wien – Die ÖVP hat am Montag nicht nur einen neuen Generalsekretär bekommen, es wurden im Vorstand bzw. in der Bundesparteileitung auch Positionen etwa zur Mindestsicherung, zu Integration und Entbürokratisierung bekräftigt. Gefordert wird unter anderem eine "Mindestsicherung light", gekoppelt an die Aufenthaltsdauer.

Bei der Mindestsicherung pocht die ÖVP auf eine Deckelung der Geldleistung bei 1.500 Euro. Darin seien laut einer Unterlage 25 Prozent Wohnkosten enthalten. In Ausnahmefällen, insbesondere für kinderreiche Familien, seien darüber hinaus Wohnkosten in angemessener Höhe als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung soll über die Behörden in den Bundesländern erfolgen.

"Integrationsbonus" geplant

Außerdem will die Volkspartei eine Mindestaufenthaltsdauer und damit eine "Mindestsicherung light" einführen. Der Anspruch auf den vollen Bezug soll es demnach erst nach fünf von sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich geben. In der Zwischenzeit gilt ein niedrigerer Bezug von 560 Euro pro Einzelperson. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Grundversorgung (365 Euro), dem Integrationsbonus (155 Euro) und einem Taschengeld (40 Euro). Die Auszahlung des Integrationsbonus' sei dabei an das Erreichen von Integrationszielen geknüpft.

Als Ergänzung zur "Light"-Variante soll eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit kommen. Wird dem nicht nachgekommen, drohen Sanktionen, sagte Mitterlehner. Geplant sind laut Unterlage etwa Arbeitsplätze, die den Wettbewerb nicht verzerren wie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen der Gemeinde, die Organisation von Sozialmärkten oder die Pflege öffentlicher Flächen, Straßenreinigung oder Bauhofarbeiten. Weiters heißt es, die Mindestsicherungsleistungen sollen abgestuft und je nach Nachholbedarf auch von der Absolvierung von Bildungsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Angeführt werden hier die Alphabetisierung, Schulabschluss oder der Wertekurs.

"Angst vor Überfremdung"

Ein weiteres Thema war der Bereich "Entbürokratisierung und Deregulierung". So soll unter dem Motto "Staat lass nach" das Wirtschaften erleichtert werden, erklärte Mitterlehner und nannte beispielhaft die neue Gewerbeordnung.

Um der Bevölkerung die "Zukunftsangst und Angst vor Überfremdung" zu nehmen, müsse man Sicherheit geben und Grenzen setzen, führte Mitterlehner weiter aus. Die ÖVP pocht hier auf die Umsetzung der Asyl-Sonderverordnung mit der Obergrenze: "Wir wollen morgen in Begutachtung gehen." Darauf würden sich dann auch andere Länder einstellen, zeigte sich Mitterlehner überzeugt und drängte auf die rechtzeitige und präventive Umsetzung. (APA, 5.9.2016)

Share if you care.