Neos für externe Wahlbeobachter in Wien-Leopoldstadt

5. September 2016, 13:30
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Nachdem für die Bezirksvertretungswahl schadhafte Wahlkarten verschickt wurden, fordern die Neos ein schnelles Krisenmanagement der Stadt

Wien – "Entsetzt" über das Krisenmanagement der Stadt Wien in puncto Wahlkarten zeigte sich am Montag die Wiener Landessprecherin der Neos, Beate Meinl-Reisinger. Wie vergangene Woche bekannt wurde, sind einige der verschickten Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt schadhaft. Die Klebenaht am Rand des Kuverts, in dem die ausgefüllten Stimmzettel zurückgeschickt werden müssen, löst sich. Das könnte dazu führen, dass sich die Kuverts in der Post öffnen und der Stimmzettel herausfällt. Ein selbstständiges Reparieren der Kuverts, etwa durch das Verkleben mit einem Klebestreifen, würde die Wahlkarte ungültig machen.

Meinl-Reisinger zeigt sich nun "sehr wütend" darüber, dass diese Karten versendet wurden. Das Wahlrecht sei schließlich das wichtigste Element der Demokratie. Die Bevölkerung würde durch solche "Schlampereien" das Vertrauen in die Wahlen verlieren.

Erneute Wiederholung soll verhindert werden

Um dieses wiederherzustellen, präsentierten die Neos am Montag einen Fünf-Punkte-Notfallplan. Es brauche nun ein professionelles und transparentes Vorgehen, um eine erneute Wahlanfechtung und -wiederholung zu verhindern.

"Unfassbar" sei auch der "undemokratische" Vorschlag der Grünen, die einen "Nichtanfechtungspakt" eingehen wollten, da man noch nicht wisse, was bei der Wahl schlussendlich an Fehlern passieren werde.

Die fünf Forderungen der Neos:

  • Mehr Informationen: Die Stadt Wien biete auf ihrer Website keinerlei Informationen zu den Wahlkarten-Problemen an. Meinl-Reisinger fordert ein Pop-up, das sich beim Besuch von wien.gv.at öffnet, über die Patzer bei den Wahlkarten informiert und Lösungen anbietet.
  • Callcenter statt Hotline: Die Stadt Wien müsse aktiv werden. Anstatt eine weitere Hotline einzurichten, wollen die Neos, dass auf alle Wahlkartenwähler zugegangen wird. "Die Stadt weiß ja, wer eine Karte beantragt hat", sagt Meinl-Reisinger. In dem Telefonat müsse herausgefunden werden, wer ein schadhaftes Kuvert bekommen hat.
  • Werbung: Die noch offenen Werbemittel der Stadt, die für die Wahlwiederholung eingeplant sind, sollen für Einschaltungen verwendet werden, die auf die fehlerhaften Wahlkarten hinweisen. In Print, TV und Radio soll auf Wunsch der Neos darauf aufmerksam gemacht werden.
  • Taskforce für Wahltag: Am Wahltag dürften "keine weiteren Schlampereien" passieren, sagt Meinl-Reisinger. Die beschädigten Wahlkarten dürften nicht gezählt werden. Die Anzahl der schadhaften Wahlkarten müsse "Stück für Stück" protokolliert werden.
  • Externe Wahlbeobachter: Man müsse das Vertrauen in die Demokratie und in die Wahlen wiederherstellen, so die Neos. Das funktioniere über den Einsatz externer Wahlbeobachter in allen Wahllokalen. Wer diese sein sollen, ist offen. "Das können auch Verfassungsrichter sein, wenn die sich bereiterklären", sagt Meinl-Reisinger. (Oona Kroisleitner, 5.9.2016)
  • Artikelbild
    foto: apa/georg hochmuth
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