Verhetzungsprozess: Freiheitlicher Akademiker freigesprochen

5. September 2016, 12:48
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Richter: "Millionen Neger"-Textpassage auf Seite des Salzburger Akademikerverbands stammt nicht vom Exvorsitzenden

Salzburg – Der ehemalige Vorsitzende des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg, Wolfgang Caspart, ist am Montagvormittag am Landesgericht Salzburg vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen eines Texts auf der Verbandswebsite mit der Überschrift "Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik" erhoben, in dem "Arbeitslager" für Ausweislose und Abzuschiebende gefordert wurden. Außerdem beklagte sich der Beitrag über "Millionen Neger", die nach Europa drängen und dort letztlich für Chaos und Sumpf sorgen würden.

Der Angeklagte und ein Zeuge hätten versichert, dass es Texte mit einem solchen Wortlaut noch nie im redaktionellen Teil der Seite gegeben habe, begründete Richter Christian Hochhauser das Urteil. Die Paraphierung mit den Initialen "D.A.", die unterhalb der Passage steht, weise stark auf einen Leserkommentar hin, den der Angeklagte nicht vorsätzlich hineinkopiert habe. "Damit ist die subjektive Tatseite nicht erfüllt", fasste der Richter zusammen.

Hackerangriff oder Kopierfehler

Caspart hatte zuvor erneut versichert, dass der Text nicht von ihm stamme: "Entweder wurde er hineingehackt oder irrtümlich von mir hineinkopiert." Er drücke sich anders aus. Der pensionierte Psychologe war als Verbandsvorsitzender alleiniger Administrator der Vereinswebsite, wo er regelmäßig neben redaktionellen Beiträgen auch Leserbriefe veröffentlichte, die ihm per E-Mail geschickt wurden.

Ein ehemaliger Funktionär des Freiheitlichen Akademikerverbands sagte als Zeuge noch aus, dass der Phasenplan bereits 2003 und 2004 im Akademikerverband diskutiert worden sei. Die inkriminierte Textpassage aber sei ihm nicht bekannt, er habe noch nie davon gehört.

"Kein Skinhead und kein Altnazi"

Casparts Verteidiger Remy Horcicka betonte in seinen Abschlussworten erneut, die Textpassage sei "nicht einmal im Ansatz dazu geeignet, jemanden zu verhetzen". Es sei nicht die schönste Prosa, aber auch nicht das, was die Staatsanwaltschaft daraus mache. Er würde sich wünschen, dass alle Wortmeldungen von der Justiz gleich betrachtet würden, und verwies auf Kommentare und E-Mails an Caspart, die ebenfalls juristisch bedenklich seien. Hinzu komme, dass das Täterprofil nicht auf den Psychologen passe: "Er ist kein Skinhead, dafür ist er zu alt, und auch kein Altnazi, dafür ist er zu jung."

Beim Prozessauftakt im Mai war die Verhandlung vertagt worden, um den Zeugen zu laden. Seither gab es auch einen Richterwechsel. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. (Stefanie Ruep, 5.9.2016)

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