Mehr als tausend fehlerhafte Wahlkarten aufgetaucht

5. September 2016, 18:44
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Rund tausend Produktionsfehler im Bezirk Bregenz, Verdachtsfälle im Bezirk Amstetten – Gemeinden müssen Kontrollen durchführen und Produktionsfehler nach Wien melden

Wien – Der erhoffte Einzelfall ist es nicht mehr: Nach der fehlerhaften Wahlkarte für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl vom Freitag sind am Montag weitere mangelhafte Wahlkarten entdeckt worden.

Bei der Kontrolle der Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl sind bisher rund 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Es handelt sich dabei aber um noch nicht ausgegebene Wahlkarten. In lediglich zwei, maximal drei Fällen wurden Wahlkarten mit Produktionsfehlern an Wähler ausgehändigt. Das gab Robert Stein, der Wahlleiter im Innenministerium, am Montagnachmittag vor Journalisten bekannt.

Nachdruck in Bregenz

Im Bezirk Bregenz wurden die mit Abstand meisten Produktionsfehler gefunden. Allein hier geht es um "plus/minus 1.000 Stück", so Stein. In Bregenz könnte unter Umständen ein Nachdruck von Wahlkarten nötig werden. Denn aufgrund der aufgedruckten Adresse der Bezirkswahlbehörde unterscheiden sich die Wahlkarten in jedem der 112 Stimmbezirke voneinander und sind somit nicht austauschbar.

Konkret geht es bei den Produktionsmängeln um das Außenkuvert, auf dem der Wähler unterschreiben muss und in das das tatsächliche Stimmkuvert gesteckt wird. Hier hat sich am Seitenrand in den rund 1.000 Fällen der Kleber gelöst, sprich die Kante ist aufgegangen und das Außenkuvert auseinandergefallen.

"Einzelfälle"

Während in Bregenz eine größere Anzahl betroffen ist, gebe es in zehn bis 20 weiteren Bezirken "Einzelfälle" im ein- oder zweistelligen Bereich, darunter sind auch weitere Vorarlberger Bezirke, etwa Dornbirn sowie Reutte in Tirol. Für Amstetten in Niederösterreich gab Stein Entwarnung, dort habe es sich um ein Missverständnis gehandelt.

Vorerst handelt es sich aber nur um einen Zwischenstand, die Gemeinden hätten um mehr Zeit ersucht und wollen die Kontrollen am Dienstag fortsetzen. Idealerweise sind dann alle insgesamt 1,5 Millionen gedruckten Wahlkarten zumindest stichprobenartig überprüft. Zusätzlich wird auch vor der Ausgabe der Wahlkarten nochmals auf Produktionsfehler kontrolliert, mangelhafte Kuverts werden gegebenenfalls ersetzt.

Schadenersatz

Sollte ein Schaden entstehen, etwa weil ein Nachdruck notwendig wird, will das Ministerium Schadenersatz prüfen. Man sei mit der Druckerei in Kontakt. Dass es zu Mängeln gekommen sei, habe man seitens der Druckerei eingeräumt, so Stein.

Ob durch die Produktionsfehler eine neuerliche Anfechtung möglich oder gar wahrscheinlich sei, darüber wollte man am Montag im Innenministerium nicht spekulieren. Es müssten aber genug Fälle sein, um auf das Wahlergebnis von Einfluss zu sein. Anfechtungsrelevant seien nur die ausgegebenen fehlerhaften Wahlkarten, und hier geht Stein davon aus, dass es bei einer einstelligen Anzahl bleibt.

Qualitätskontrolle

Stein betonte, dass es bei vergangenen Wahlen bisher keine solchen Beanstandungen gegeben hatte. Zudem führten in der Druckerei zwei Arbeiter am Ende der Maschine eine Qualitätskontrolle durch. Im Innenministerium vermutet man, dass sich der Kleber durch einen langen Transport in einem durch die Sonne aufgeheizten Lastwagen gelöst haben könnte. Dies würde auch erklären, warum die Fälle vorwiegend Westösterreich beziehungsweise das am weitesten entfernte Bundesland Vorarlberg betreffen.

Sollten fehlerhafte Wahlkarten an Auslandsösterreicher zugestellt worden sein, versprach Stein, raschestmöglich Duplikate zu versenden. Zuvor muss die schadhafte Wahlkarte aber retourniert werden. Es würden keine Kosten und Mühen gescheut, so Stein. Generell gilt: Wer eine mangelhafte Wahlkarte in Händen hält, soll diese keinesfalls unterschreiben, sondern reklamieren.

In einem Fall, in dem eine Wählerin eine fehlerhafte Wahlkarte unterschrieben hat, geht das Innenministerium davon aus, dass ihre Stimme als ungültig gewertet wird, da das Unterschreiben der Wahlkarte wie das Einwerfen in die Urne gilt und der Rechtslage entsprechend niemand zweimal wählen darf. Eine Ersatzwahlkarte dürfe daher nicht mehr ausgestellt werden.

Schadhafter Klebstreifen

Am Freitag war erstmals eine Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl mit schadhaftem Klebestreifen aufgetaucht. Zuvor hatte bereits ein ähnliches Phänomen bei den Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt für Aufsehen gesorgt. Die beiden zu einem Kuvert zusammengeklebten Papierblätter haben sich dabei über weite Teile der dafür vorgesehenen Klebezone voneinander gelöst. Das Innenministerium hält den Produktionsfehler für anfechtungsrelevant. (APA, 5.9.2016)

  • Inzwischen sind mehr als tausend mangelhafte Wahlkarten entdeckt worden.
    foto: apa / georg hochmuth

    Inzwischen sind mehr als tausend mangelhafte Wahlkarten entdeckt worden.

  • Da kommen sie her, die Wahlkarten. In Vöcklabruck werden sie im Auftrag des Innenministeriums gedruckt.
    foto: apa/bmi/robert stein

    Da kommen sie her, die Wahlkarten. In Vöcklabruck werden sie im Auftrag des Innenministeriums gedruckt.

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