Unabhängigkeitsaktivisten schaffen Sprung in Hongkongs Parlament

5. September 2016, 07:54
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Hohe Wahlbeteiligung in Chinas Sonderverwaltungszone

Hongkong – Bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben die Befürworter einer größeren Distanz zu Peking einen Achtungserfolg erzielt. Mindestens drei junge Aktivisten, die den Einfluss der chinesischen Führung in der Stadt begrenzen wollen, gewannen einen Sitz im Legislativrat, wie die Wahlkommission am Montag auf Grundlage von Teilresultaten mitteilte.

Bestimmendes Thema im Wahlkampf war der Umgang mit der neu entstehenden Unabhängigkeitsbewegung gewesen. Zu den Parlamentsneulingen zählt der prominente Aktivist Nathan Law, einer der Anführer der prodemokratischen Massenproteste von 2014. Der 23-Jährige forderte im Wahlkampf ein Referendum über die Loslösung Hongkongs von China. "Die Hongkonger wollen wirklich Veränderung", sagte Law in der Nacht bei der Wahlparty seiner Partei Demosisto.

Ein klares Bekenntnis zu Hongkongs Unabhängigkeit war den Parlamentskandidaten nicht möglich, da dies zu einem Ausschluss geführt hätte. Die junge Peking-kritische Bewegung – von Hongkongs Medien als "Lokalisten" tituliert – plädierte stattdessen für eine deutlich stärkere Selbstbestimmung. Dass mehrere ihrer Vertreter den Sprung ins Parlament schafften, wurde als Erfolg der neuen Bewegung gewertet. Umfassende Ergebnisse wurden im Laufe des Montags erwartet.

Unzufriedenheit mit chinesischer Führung

Damit etabliert sich 20 Jahre nach dem Ende der britischen Kolonialherrschaft eine neue politische Kraft in Hongkong. Die beiden wichtigsten politischen Bewegungen waren bisher die Gefolgsleute der chinesischen Führung in Peking und die etablierten Peking-kritischen Verfechter von mehr Demokratie, die eine Unabhängigkeit freilich konsequent ablehnen.

Die Unabhängigkeitsbewegung spiegelt die Unzufriedenheit vieler Hongkonger mit dem Vorgehen der chinesischen Führung wider. Sie werfen der Volksrepublik vor, zu stark in innere Belange der halb-autonomen Stadt einzugreifen. Die Volksrepublik hatte Hongkong 1997 für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zugesagt.

Die Wahlbeteiligung ließ auf eine hohe politische Mobilisierung schließen: Sie erreichte mit rund 60 Prozent einen neuen Rekord. Bei der letzten Wahl 2012 waren es noch 53 Prozent. Einige Wahllokale mussten in der Nacht auf Montag bis 02.30 Uhr geöffnet bleiben, um allen Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Eingeschränktes Wahlrecht

Hongkongs Behörden hatten mit Nervosität auf die Unabhängigkeitsbewegung reagiert. Vor der Wahl hatten die Behörden mehrere Kandidaturen mit der Begründung untersagt, sie verstießen gegen Hongkongs Verfassung. Diese gilt seit 1997, als die damalige britische Kronkolonie Hongkong an China übergeben wurde – gemäß der Formel "Ein Land, zwei Systeme".

Im August hatte es Proteste gegeben, da Unabhängigkeitsbefürworter wie der Vorsitzende der Nationalpartei, Andy Chan, oder der Sprecher der Unabhängigkeitsgruppe Hong Kong Indigenous, Edward Leung, sich nicht zur Wahl stellen durften. Beide sprachen sich Anfang August während der ersten Kundgebung in Hongkong für die Unabhängigkeit von China aus.

In Hongkong gilt ein eingeschränktes Wahlrecht. Gegenwärtig werden nur 40 Abgeordnete für vier Jahre direkt gewählt, die anderen 30 bestimmen Interessengruppen, die größtenteils Peking-treu sind. Im bisherigen Parlament verfügten Peking-kritische Demokraten über die Sperrminorität von einem Drittel der Sitze. Es wurde erwartet, dass sie diese behalten werden. (APA, 5.9.2016)

  • Nathan Law, Kandidat der Demosisto Partei, jubelt über sein Ergebnis bei den Hongkonger Parlamentswahlen.
    foto: reuters/bobby yip

    Nathan Law, Kandidat der Demosisto Partei, jubelt über sein Ergebnis bei den Hongkonger Parlamentswahlen.

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