Verluste in Mecklenburg-Vorpommern: Merkel sieht Mitverantwortung

5. September 2016, 13:55
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Die SPD verteidigt bei der Landtagswahl ihre Spitzenposition, die AfD überholt Angela Merkels CDU und kommt auf über 20 Prozent

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeräumt. "Es ging fast ausschließlich um bundespolitische Themen, die alles andere überlagert haben", sagte Merkel am Montag am Rande des G20-Gipfels in China, besonders die Flüchtlingspolitik.

Daher habe die Landes-CDU die Früchte ihrer guten Arbeit "leider nicht ernten" können. Als Bundeskanzlerin und Parteichefin "bin ich natürlich auch verantwortlich", sagte Merkel. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie aber ab: "Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig." Allerdings müsse es jetzt ein Nachdenken geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne. Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach der SPD und der rechtspopulistischen AfD nur drittstärkste Kraft geworden.

CDU will Neuauflage der großen Koalition

Die CDU geht trotzdem von einer Neuauflage der großen Koalition in dem nordostdeutschen Bundesland aus. "Wir setzen darauf, dass die erfolgreiche Arbeit von SPD und CDU in Schwerin fortgesetzt werden kann", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag. Alle Umfragen würden zeigen, dass eine große Zahl der Bürger das wünsche.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) legte sich hinsichtlich seines bisherigen Koalitionspartners zunächst nicht fest und will neben der CDU auch mit der Linkspartei verhandeln. Das würden auch "ernsthafte Verhandlungen sein", kündigte er am Montag an.

foto: imago/fotoagentur nordlicht
In Mecklenburg-Vorpommern haben die etablierten Parteien Stimmen eingebüßt – die AfD von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm (Mitte) kam hinter Wahlsieger SPD auf Platz zwei und ließ die CDU hinter sich.

Die Wahlbeteiligung stieg von 51,5 Prozent im Jahr 2011 auf 61,6 Prozent, wovon vor allem die AfD profitierte. Die SPD erhielt laut dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis 30,6 Prozent der Stimmen (2011: 35,6 Prozent). Die CDU unter Landesinnenminister Lorenz Caffier verzeichnete mit 19,0 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis im Nordosten. Vor fünf Jahren hatte sie in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Angela Merkel ihren Wahlkreis hat, noch 23 Prozent erreicht. In der ARD sagte Caffier, er sehe für einen Rücktritt "im Moment keine Veranlassung".

Strache: "Herzliche Gratulation und Willkommen"

Die AfD kam auf 20,8 Prozent und erzielte damit nach Sachsen-Anhalt (März 2016: 24,3 Prozent) ihr zweitbestes Ergebnis in einem deutschen Bundesland. Mit ihr will keine der etablierten Parteien im Landtag zusammenarbeiten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gratulierte der AfD am Sonntagabend auf Facebook: "Herzliche Gratulation und 'Willkommen' im neunten deutschen Landtag und als zweitstärkste Kraft! Die Richtung stimmt!" Auch die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, schrieb am Sonntagabend auf Twitter: "Was gestern noch unmöglich war, ist möglich geworden: Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch!" Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders schrieb auf Twitter: "Gratuliere, AfD!!"

NPD und Grüne fliegen aus Landtag, FDP scheitert

Die in Ostdeutschland traditionell starke Linkspartei verlor fast ein Drittel ihrer Wähler und kam mit 13,2 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern (2011: 18,4 Prozent). Die Grünen erreichten nur noch auf 4,8 Prozent der Stimmen (2011: 8,7 Prozent) und flog ebenso aus dem Landtag wie die rechtsradikale NPD mit 3,0 (6,0) Prozent, die nun in keinem Landtag mehr vertreten ist. Die FDP, die nach ihrem Ausscheiden 2011 auf ein Comeback gehofft hatte und nächstes Jahr die Rückkehr in den Bundestag schaffen will, blieb mit 3,0 Prozent ebenfalls deutlich unter der Fünfprozenthürde.

CDU fordert Fortsetzung der großen Koalition

Damit ist die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition möglich, die auf eine deutliche Mehrheit von 42 der 71 Sitze bauen könnte. Rechnerisch ist auch ein Bündnis von SPD und Linkspartei möglich, das über 37 Mandate verfügen würde. Sellering sagte, er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption, es gebe neben der CDU auch eine zweite Möglichkeit. Der 66-Jährige verfügt nach acht Amtsjahren über großen Rückhalt in der Bevölkerung. Laut einer ARD-Umfrage sind 73 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden.

Erzbischöfe reagieren besorgt

Die katholischen Erzbischöfe von Hamburg und Berlin, Stefan Heße und Heiner Koch, zu deren Erzbistümern Mecklenburg-Vorpommern gehört, bezeichneten die Wahl am Sonntagabend als "Alarmsignal für die Politik". Die zuletzt "erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden".

"Lösungen dafür müssen sich in Debatten und Kompromissen des parlamentarischen Alltags wiederfinden", schrieben Heße und Koch. "Dabei brauchen wir aber weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt." Basis dafür müssten die "in der unantastbaren Würde aller Menschen verankerten Grundrechte" sein.

SPD sieht Schwung für den Bund

Groß war der Jubel bei der AfD, die mit 18 Abgeordneten in den Landtag einzieht und laut Wahlanalysen Stimmen von allen etablierten Parteien und vor allem von bisherigen Nichtwählern gewann. "Wir schreiben hier und heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Endlich gibt es mal wieder eine Opposition im Landtag", sagte Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. "Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels."

Die Sozialdemokraten werteten den Wahlsieg auch als gutes Zeichen für die Arbeit im Bund. Sellering und die Landespartei hätten gezeigt, "was es bedeutet, wenn Sozialdemokraten erstens gute Politik machen und zweitens kämpfen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigte sich überzeugt, dass das Ergebnis auch Schwung für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Wochen bringt, wo die SPD ebenfalls ihren Spitzenplatz verteidigen will. Nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zeigt das Ergebnis, dass man gegen die AfD "mit klarer Kante gegenhalten" müsse.

Flüchtlingsthema vorherrschend

Einer ZDF-Umfrage zufolge spielte das Thema Flüchtlinge eine wesentliche Rolle für die Wähler, gleich hinter der Schaffung von Arbeitsplätzen. Allerdings sind in dem Bundesland mit rund 1,7 Millionen Einwohnern laut Landesinnenministerium nur 23.000 Flüchtlinge registriert. Merkel müsse umsteuern und nicht einfach sagen, sie bleibe dabei, "wir schaffen das", forderte SPD-Spitzenkandidat Sellering: "Die Menschen haben große Sorgen, und darauf muss man eingehen." Auch CDU-Spitzenkandidat Caffier verlangte einen Wechsel. Er habe Merkel erklärt, dass es bei den Menschen eine große Verunsicherung gebe, sagte er im ZDF: "Darauf muss der Bund reagieren."

CDU-Generalsekretär Tauber lehnte einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik allerdings ab. Es sei Aufgabe aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Politik besser zu erklären und um AfD-Wähler zu werben, die vor allem für den Protest gestimmt hätten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, räumte im ZDF ein, dass mit der Wahl offenbar die Koalition im Bund "ein Stück weit auch abgestraft" worden sei. Offenbar müsse die Regierung ihre Flüchtlingspolitik besser erklären und den Menschen klarmachen, dass viele Sorgen unnötig seien. (Reuters, gart, maa, 5.9.2016)

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