Beziehungen EU/Türkei: Mogherinis Versagen

Kommentar4. September 2016, 19:18
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Bei allem Verständnis für strategische Interessen ist es unerträglich, dass beim EU-Außenministertreffen nicht ein Wort der Kritik am Umgang des Erdogan-Regimes mit dem Rechtsstaat geäußert wurde

Gut, dass mit der Türkei wieder geredet wird", sagte der Deutsche Frank-Walter Steinmeier zum Treffen der EU-Außenminister in Bratislava. "Mehr miteinander als übereinander reden" will auch Federica Mogherini. Das Gespräch mit ihrem Gegenüber Ömer Çelik nannte die Außenbeauftragte "offen und konstruktiv".

Floskeln wie diese zeigen deutlich, wie es um das Verhältnis der EU zur Türkei, die lieber heute als morgen EU-Mitglied sein will, bestellt ist: traurig – verlogen obendrein.

Gut, das Beitrittswerberland in Vorderasien ist für die Union ein Schlüsselpartner zur Auflösung einer Multikrise, im Syrien-Konflikt, beim Stoppen der irregulären Migration, sicherheitspolitisch. Aber bei allem Verständnis für strategische Interessen, die die Europäer dabei verfolgen, muss man festhalten: Es ist unerträglich, dass Mogherini und Co nicht ein Wort der Kritik am Umgang des Erdogan-Regimes mit dem Rechtsstaat, bei der pauschalen Verfolgung von Oppositionellen über die Lippen kam.

Irritierte Diplomaten berichteten, Çelik habe beim Frühstück in Bratislava "locker" erklärt, Ankara hätte die Putschisten auch "sofort umbringen können, aber wir haben sie der Justiz ausgeliefert". Er fand es auch befremdlich, im EU-Kreis über Menschenrechte zu reden, wo es doch darum ginge, "all die Terroristen" zu vernichten. Nicht ein Minister wies ihn auf das Uneuropäische solchen Geredes hin, auch nicht Mogherini – keine Linie, ein Versagen. (Thomas Mayer, 4.9.2016)

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