Wenn auf Strafen noch mehr Strafen folgen

5. September 2016, 07:00
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Betriebsinhaber fühlen sich durch kumulierte Strafen schikaniert. Diese sind laut WKO lebensfremd und existenzbedrohend für KMU

Wien – Es sind scheinbar Kleinigkeiten, die teuer kommen und Gewerbetreibende zur Weißglut bringen können. Ein Bäcker, der glutenfreies Brot bäckt, fasste nach einer Kontrolle des Lebensmittelinspektorats eine Verwaltungsstrafe aus, weil bei den Zutaten ein einziger Wert die zulässige Höchstgrenze überschritten hatte. Da aufgrund der Überschreitung des Wertes auch die Kennzeichnung auf der Verpackung nicht mehr exakt dem Inhalt entsprach, wurde der Bäcker wegen falscher Angaben auf der Verpackung ein zweites Mal bestraft. Insgesamt musste er 3.000 Euro an den Staat abliefern.

Wiewohl die beiden Sachverhalte zusammenhängen – die Fehlbezeichnung auf der Verpackung war ja unmittelbare Folge des Irrtums –, existiert im Verwaltungsstrafrecht kein Kumulationsverbot. Strafen und Bußgelder werden nebeneinander verhängt, also aufgerechnet, was ordentlich ins Geld gehen kann.

Höchste Mindeststrafe genug

Der Wirtschaftskammer geht dies zu weit. Sie fordert nicht nur, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Strafausmaß und Vergehen beziehungsweise Schaden gewahrt bleiben muss, sondern plädiert auch für eine Angleichung der Strafmaße ans Strafrecht. Dort gilt das sogenannte Absorptionsprinzip. Es besagt, dass beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen nur eine Strafe verhängt wird. Selbige ist nach jenem Gesetz zu bestimmen, das die höchste Strafe androht. Im Sinne der Prozessökonomie sind laut Strafprozessordnung auch sämtliche Verfahren zusammenzuführen, die eine Person beziehungsweise ein Unternehmen betreffen.

Ähnlich verhält es sich, wenn mehrere Taten eine Verwaltungsübertretung darstellen. Ein Unternehmer beispielsweise hat 23 Arbeitnehmer unterentlohnt, was gemäß Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz je betroffenen Arbeitnehmer mit 2.000 bis 20.000 Euro Strafe belegt ist. Die zuständige Gebietskrankenkasse argwöhnte, dass dahinter "ein System" stehen könnte, und beantragte eine Strafe im Gesamtausmaß von 46.000 Euro – obwohl die Unterentlohnung in Summe nur etwa 10.000 Euro ausmachte.

Mehrere Taten, ein Delikt

Da in dem Fall durch mehrere Taten immer dasselbe Delikt begangen wird, vermisst man in der Wirtschaftskammer jede Verhältnismäßigkeit. Die zu verhängende Mindeststrafe hätte das 4,5-Fache der gesamten Unterentlohnung ausgemacht, rechnet man in der Rechtsabteilung vor und drängt auf Entschlackung. "Eine Strafe ist genug", so das Motto, das bei der Regierungsklausur im Oktober zu einer Vereinfachung im Verwaltungsstrafrecht führen soll.

Von Supersize-Strafen kann auch ein Fleischgroßhandelsbetrieb ein Lied singen. Er hatte per Bescheid die Auflagen bekommen, den Lkw-Verkehr zur Firma zwischen 22 und fünf Uhr zu unterlassen und zwecks Sicherstellung die Zufahrt zum Betriebsareal zu sperren. Polizeiliche Kontrollen an den folgenden fünf Tagen ergaben, dass keine Absperrung errichtet wurde – um den in unmittelbarer Nähe befindlichen Radweg nicht zu blockieren, wie sich der Betriebsinhaber rechtfertigte. Die Freundlichkeit gegenüber den Fahrradfahrern kam ihn teuer zu stehen: Es wurde fünf Mal eine Verletzung gemäß 367 Z25 gemäß Gewerbeordnung attestiert, die pro Verstoß mit 600 Euro geahndet wurde. Die Gesamtstrafe betrug sohin 3.000 Euro, was die Kammer für übertrieben hält, erfülle diese eine Tat doch mehrere Delikte. Man wolle Wiederholungsfälle keinesfalls ausnehmen, betont eine Rechtsexpertin. Die Überschreitung der Höchststrafe mute doch drakonisch an. Die Orientierung an der höchsten Mindeststrafe würde den Zweck der Verhinderung auch erfüllen. Die Kumulierung wirke bei Bagatellverstößen überzogen, belaste insbesondere Kleinbetriebe in existenzbedrohlichem Ausmaß.

Ähnlich gelagert ist der Fall eines Tankstellenpächters, der die Nacheichpflicht gemäß Maß- und Eichgesetz ignorierte. Er bekam nicht eine Strafe, sondern pro Zapfsäule 600 Euro aufgebrummt, in Summe also 2.400 Euro, obwohl er durch die Tateinheit nur eine Verwaltungsübertretung begangen hatte. Umgekehrt verhält es sich beim eingangs erwähnten Bäcker, er beging durch eine Tat mehrere Verwaltungsübertretungen. (Luise Ungerboeck, 5.9.2016)

  • Ein kleiner Fehler kann große Wirkung haben: Im Gegensatz zum Strafrecht werden Bußgelder  im Verwaltungsstrafrecht aufgedoppelt. Das kann unverdaulich werden.
    foto: apa/dpa/marius becker

    Ein kleiner Fehler kann große Wirkung haben: Im Gegensatz zum Strafrecht werden Bußgelder im Verwaltungsstrafrecht aufgedoppelt. Das kann unverdaulich werden.

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