Sobotka will Ergebnisse schon vor Wahlschluss veröffentlichen

4. September 2016, 13:44
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Minister spricht bei Verbot von "hanebüchenen Argumenten, die aber so im Gesetz stehen"

Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist selber äußerst unzufrieden damit, dass er keine Ergebnisse der Bundespräsidenten-Stichwahl vor Wahlschluss weitergeben darf. Im Interview mit dem "profil" spricht er wörtlich von "hanebüchenen Argumenten, die aber so im Gesetz stehen". Auch die Regeln für die Briefwahl-Auszählungen seien zu kompliziert. "Wenn es nach mir geht, werden wir das ändern."

"Unhaltbarer Zustand"

Das Verbot der Ergebnisveröffentlichung sei nicht zeitgemäß: "Es ist im 21. Jahrhundert ein unhaltbarer Zustand, wenn man nicht um 14 Uhr am Wahltag Ergebnisse veröffentlichen darf, weil das irgendwen beeinflussen könnte. Also bitte!", echauffiert sich der Minister. "Dann darf ich vorher auch keine Umfragen veröffentlichen."

Für den 2. Oktober hoffe er auf einen ordnungsgemäßen Wahlverlauf. Man habe alle Vorkehrungen dafür getroffen: "Ich kann nur die Behörden aufrufen, die Gesetzeslage zu respektieren. Obwohl sie auch mir nicht passt." (Das Interview wurde geführt, bevor die schadhafte Wahlkarte entdeckt wurde, wegen der die Gemeinden nun sämtliche Exemplare überprüfen müssen, Anm.)

Sobotka denkt zudem laut über eine massive Wahlrechtsänderung Richtung Mehrheitswahlrecht nach: "Ich könnte mich damit anfreunden. Das würde der Demokratie gut tun." (APA, 4.9.2016)

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