Beschädigte Wahlkarte: Innenministerium schließt Wahlverschiebung aus

5. September 2016, 10:20
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Innenminister besteht auf Behebung von Fehlern. Präsidentschaftswahl soll wie geplant abgehalten werden

Wien – Im Innenministerium sieht man Anlass für die Hoffnung, dass "möglicherweise keine weiteren Wahlkarten" vom am Freitag bekannt gewordenen Produktionsfehler betroffen sind. Erste Rückmeldungen nach stichprobenartigen Kontrollen gäben Anlass zur Zuversicht, sagte ein Sprecher am Sonntag zur APA.

Außerdem stehe man in engem Konttakt mit der Druckerei. Diese habe ein "relativ genaues Prüfverfahren" indem der Produktionsprozess immer wieder für laufende Kontrollen gestoppt werde. Bei diesen regelmäßigen Prüfungen sei "überhaupt nichts festgestellt worden": "Auch das stimmt uns zuversichtlich", dass man es vielleicht wirklich mit einem "Einzelfall" zu tun hat.

Bürger sollen prüfen

Das Ministerium hatte am Freitag bekannt gegeben, dass eine Wahlkarte mit schadhaftem Klebstreifen aufgetaucht war. Zuvor hatte bereits ein ähnliches Phänomen bei den Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt für Aufsehen gesorgt. Das BMI hatte am Freitagabend an alle Wähler, die ihre Stimmunterlagen für die BP-Stichwahl bereits zugestellt bekommen haben, appelliert, diese zu prüfen. "Seitdem haben wir aber keine Rückmeldung von Bürgern bekommen", so der Sprecher – ein weiterer Anlass für Zuversicht.

Dennoch bleibt es dabei, alle Gemeinden müssen am Montag die bei ihnen lagernden Wahlkarten auf Fehler checken. Erst dann dürfen die Unterlagen zugestellt werden. Schadhafte Karten müssen davor logischerweise ausgetauscht werden. Denn ab morgen, Montag, beginnt eigentlich die flächendeckende Zustellung der Wahlkarten.

Verschiebung der Wahl ausgeschlossen

Das Innenministerium will im Lichte der jüngsten Entwicklungen die Bürger noch intensiver über das Verfahren – und den Umgang mit möglicherweise fehlerhaften Wahlkarten – informieren und plant für Wochenanfang auch entsprechende Initiativen in den Sozialen Medien, kündigte der Sprecher an. Ebenfalls ab Montag steht die eigens eingerichtete Hotline unter der Telefonnummer 0800-202220 zur Verfügung.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schließt Konsequenzen auf den Wahltermin jedenfalls "bei allem Verständnis" aus. Es sei sehr klar geregelt, was neu gemacht werden müsse, sagte er am Montag vor der ÖVP-Bundesparteileitungssitzung. Es handle sich dabei um den Fehler einer Firma, der behoben werden müsse. (APA, 5.9.2016)

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