Richter: Polens Regierung will Justiz unter Kontrolle bringen

4. September 2016, 10:07
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Rund 1000 Richter äußern ihre Sorge wegen der geplanten Justizreform

Warschau – Rund 1.000 polnische Richter haben der nationalkonservativen Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Die Exekutive und die Legislative versuchten zunehmend, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen, erklärten die Richter am Samstag nach einem Kongress in Warschau.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Jänner erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Warschau hat bis Ende Oktober Zeit, um Empfehlungen der EU zum Justizsystem umzusetzen. Andernfalls sind Strafmaßnahmen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Entwurf geheim

Besorgt zeigten sich die Richter bei ihrem Treffen am Samstag auch über die von der Regierung geplante Justizreform, deren Details bisher nicht veröffentlicht sind. Es sei ein "Verstoß gegen sämtliche Standards", dass der Gesetzentwurf zur Justizreform geheim gehalten werde, sagte der Präsident des Nationalen Juristenrates, Dariusz Zawistowski, der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe nicht an, dass Reformen in Kraft träten, ohne dass die Juristen selbst konsultiert würden.

Das polnische Verfassungsgericht hatte im August weitere von der Regierung vorgelegte Reformen, betreffend seiner Arbeitsweise, zurückgewiesen und für verfassungswidrig erklärt. (APA, 4.9.2016)

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