Deutscher Innenminister will wieder nach Griechenland abschieben

4. September 2016, 08:24
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Derzeit sind Abschiebungen wegen der schlechten Asyl-Infrastruktur nicht möglich – De Maiziere glaubt an Änderung

Berlin/Wien – Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland zurückschicken. "Bisher steht die Rechtsprechung dagegen", sagte de Maiziere der "Welt am Sonntag". Man habe in Europa aber viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern.

"Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können", forderte de Maiziere.

Unwürdige Bedingungen

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Für Griechenland ist das aktuell aufgrund eines EuGH-Urteils nicht möglich: Da in Griechenland menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende herrschen, ist es verantwortungslos, Betroffene in diese Zustände zurückzuschicken. De Maiziere meint nun, es habe sich an diesen Zuständen viel zum Besseren verändert. Ob das auch der EuGH so sieht, ist fraglich.

Da bis zur Schließung der Balkanroute im März ein überwiegender Großteil der Flüchtlinge über Griechenland einreiste, liegt auch dem österreichischen Innenminister viel daran, Dublin auch wieder für Griechenland anwenden zu können. Dazu zählt neben Ungarn etwa auch Österreich. Bis zum EU-Gipfel am 16. September wolle man möglichst viele Verbündete finden, um Druck auf Griechenland auszuüben, hieß es etwa im Juli aus dem Innenministerium.

De Maiziere scheint sich nun an dieser Suche nach Gleichgesinnten beteiligen zu wollen, wie er gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte: "Es ist wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen." (APA, 4.9.2016)

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