China und USA ratifizierten UN-Klimaabkommen

3. September 2016, 13:22
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Ein Inkrafttreten des Pariser Abkommens rückt mit der Ratifizierung durch die größten Treibhausgas-Produzenten ein Stück näher

Hangzhou – Der erste unter Chinas Vorsitz veranstaltete G20 Gipfel begann mit einem Durchbruch. Passend zum Auftakt, zu dem sich am Wochenende im ostchinesischen Hangzhou die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Entwicklungsstaaten treffen, gab das chinesische Parlament grünes Licht zur nationalen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Es ratifizierte die vor zehn Monaten geschlossene umfassende Klima-Vereinbarung der Weltgemeinschaft. Durch ehrgeizige Reduzierungspläne der CO2 Emissionen soll der durchschnittliche Anstieg der Welttemperatur bis 2020 auf unter zwei Grad begrenzt werden, der Eintritt befürchteter Klimakatastrophen hinausgeschoben werden. Diese Ratifizierung sei ein weiterer Schritt seines Landes, um die international vereinbarten Klimaziele "beschleunigt und effektiv zu erzielen," sagte Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Das Abkommen sei der entscheidende Schritt zur "Rettung unseres Planeten", sagte auch Obama.

Führungsanspruch unterstrichen

Mit der demonstrativen Bekanntgabe der Ratifizierung unterstrich Chinas Regierung ihren Anspruch, eine globale Führungsrolle in immer mehr Bereichen spielen zu wollen. Umweltpolitik und "grüne Finanzierung" als erstmalige Initiative eines G 20 Treffen spielte in der 50 Minuten lange Rede des Staatschefs eine herausragende Rolle, ebenso wie der Ruf nach einer global koordinierten Weltpolitik der G20-Staaten unter mehr Mitsprache von Staaten wie China und der Entwicklungsländer. G20 soll Teil der neuen multilateralen Weltordnung werden, für die sich China einsetzt

In seiner Rede vor 800 Konzernführern ließ Xi keinen Zweifel, dass er eine tonangebende Rolle in der Chefplanung der Weltwirtschaft spielen will. Er verwies auf Chinas Aufstieg zur größten Handelsmacht und zweitstärksten Volkswirtschaft, auf die Aufnahme des Renminbi unter die IMF-Reservewährungen und die Gründung einer eigenen Asiatischen Infrastruktur-Entwicklungsbank. Xi sprach als neue Aufgabengebiete der G 20 die Afrikapolitik an. Jüngst hatte er sich als Verfechter einer umfassenden Gesundheitspolitik bekannt. Beide Themen sind auch Schwerpunkt auf dem kommenden G-20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Xi und Kanzlerin Angela Merkel wollen sich dazu speziell am Rande des Hangzhou- Gipfel treffen.

Peking möchte die G20, die bisher ein hochrangig besetztes, aber unverbindliches Zusammentreffen vieler Staatschefs war, von ihrer Krisenreaktionsrolle wegbringen. Es will sie zu einem schlagkräftigen neuen Instrument seiner Weltpolitik machen. Xi sprach im internationalen Maßstab von sich gefährlich ausweitenden sozialen Unterschieden und Verwerfungen und berief sich auf den internationalen "Gini"-Koeffizienten für Ungleichheit. Auch die Zunahme des Protektionismus und Anti-Globilisierungs-Stimmungen seien Alarmsignale, denen sich die G-20 Länder entgegenstemmen müssen. Er sprach sich dabei für Freihandel aus.

Klimapolitischer Durchbruch

Auf neue Ansätze in der Klimapolitik können sich alle G20-Länder einigen. Umwelt ist eines der wenigen Bereiche, wo sie alle an einem Strick ziehen. Zu verdanken ist das den USA und China. Beide Länder, wobei China an erster Stelle steht, sind für 40 Prozent des weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen verantwortlich. Ihre überraschende Übereinkunft ermöglichte erst den klimapolitischen Durchbruch im vergangenen Dezember in Paris. Er ist an eine Voraussetzung gebunden: Er kann nur umgesetzt werden, wenn er von mindestens 55 der beteiligten Länder ratifiziert wird, die für einen Anteil von 55 Prozent der CO2 Emissionen stehen.

Die USA und Peking verabredeten im Vorfeld des G 20 Gipfel die jeweilige Ratifizierung in ihren Staaten vor Beginn des Gipfel bekannt zu geben. Washinton, dessen Präsident Barack Obama zur Teilnahme an seiner letzten internationalen Großkonferenz am Samstag in Hangzhou eintraf, ließ China und Präsident Xi den Vortritt.

Doch bei anderen Fragen hält sich China bedeckt. Es will während des G 20 Gipfel, der unter den schärfsten Sicherheitsmaßnahmen steht, die jemals für eine internationale Wirtschaftsversammlung geplant wurden, keinen seiner vielen Streitpunkte mit anderen Staaten ansprechen. Die Palette reicht von seinen Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer, Cyberkriminalität bis zur unfairen Behandlung von Auslandsinvestoren in der eigenen Wirtschaft. Xi forderte die G-20 Staaten auf doch nach den größten Gemeinsamkeiten zu suchen und Differenzen hinten an zu stellen. (Johnny Erling aus Hangzhou, 3.9.2016)

  • Ein Durchbruch zum Auftakt.
    foto: reuters/ernst

    Ein Durchbruch zum Auftakt.

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