Präsidentenwahl: Wahlkarte mit Fehler zugestellt

3. September 2016, 11:19
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Alle 1,5 Millionen Wahlkarten müssen am Montag kontrolliert werden

Wien – Nun ist auch für die Bundespräsidenten-Stichwahl eine fehlerhafte Wahlkarte aufgetaucht. Dem Innenministerium wurde ein "Einzelfall" gemeldet: Aufgrund eines Produktionsfehlers lösten sich die Klebestellen, teilte das Ministerium am Freitagabend mit. Am Montag müssen daher alle Gemeinden "die Wahlkartenvordrucke systematisch auf ihren einwandfreien Zustand überprüfen".

Nzz.at-Journalist Moritz Moser bekam sein Wahlkartenkuvert bereits geöffnet.

Die flächendeckende Zustellung der Wahlkarten beginnt am Montag, einzelne Gemeinden hätten aber bereits damit angefangen, hieß es auf APA-Nachfrage im Ministerium. Somit sei ein Hinweis eines Wählers auf mögliche Fehler eingelangt. Die Überprüfung dieses Falls habe "eindeutig einen Produktionsfehler" ergeben. Nun sei es wichtig zu prüfen, ob bei den 1,5 Millionen Exemplaren, die bereits an die Gemeinden übermittelt wurden, weitere fehlerhafte dabei sein. "Das muss nun in jeder Gemeinde überprüft werden. Wir werden uns das ganz genau anschauen", sagte der Sprecher.

Wähler, die ihre Wahlkarte bereits in Händen halten und Mängel am Klebestreifen feststellen, werden ersucht, sie bei ihrer Gemeinde umzutauschen. Wichtig sei dabei aber, dass die Unterschrift für die eidesstattliche Erklärung noch nicht angebracht wurde.

Breitere Klebestreifen

Die Wahlkarten für die Bundespräsidenten-Stichwahl werden in der gleichen Druckerei produziert wie jene für die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Allerdings sei "unser Verfahren ein bisschen anders: Wir haben strengere Kriterien und darauf geachtet, dass der Klebestreifen breiter und dicker ist."

Darüber, was passiert, wenn die Hofburg-Wahlkarten in großem Stil ausgetauscht werden müssen – ob es dann etwa zu Engpässen kommt –, will man im Ministerium vorerst nicht spekulieren. Klarheit erhofft man sich am Montag anhand der Rückmeldungen aus den Gemeinden.

Kandidaten fordern korrekte Durchführung

Die beiden Kandidaten für die Bundespräsidenten-Stichwahl sehen das Innenministerium bei den jüngsten Wahlkarten-Problemen gefordert. Norbert Hofer (FPÖ) bezeichnete diese als "unfassbar": "Wir machen uns damit im Ausland zum Gespött." Etwas gefasster klang Alexander Van der Bellen: "Ich gehe davon aus, dass die jetzigen Probleme vom Innenministerium rechtzeitig gelöst werden."

"Nach den Problemen bei der letzten Wahl erwarte ich mir eine gesetzeskonforme Abwicklung", hielt der frühere Grüne Bundessprecher in einem Statement fest. Hofer forderte "die Wahlbehörde auf, das umgehend in Ordnung zu bringen". Er zeigte sich fassungslos, dass "nach den schwerwiegenden Fehlern, die dazu geführt haben, dass der Verfassungsgerichtshof die Wahl aufheben musste, wieder etwas passiert". Einmal mehr kritisierte er, dass die Wahlaufhebung keine Konsequenzen an der Spitze der Wahlbehörde gehabt habe. (APA, 2.9.2016)

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