SPÖ und ÖVP im Wahlkampfmodus

Kommentar2. September 2016, 18:19
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Die Koalitionäre vermitteln den Eindruck, gegen- und nicht miteinander zu arbeiten

Seit dieser Woche sind die Chancen auf vorgezogene Neuwahlen gestiegen. Nach der Rückkehr aus der Sommerpause vermitteln die Koalitionäre nicht den Eindruck, dass sie an einem Strang ziehen. Es geht ihnen vor allem darum, dem anderen eins auszuwischen und/oder selbst besser dazustehen.

Die Vorgangsweise rund um TTIP und Ceta zeigt allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, dass sich die Regierungspartner längst im politischen Wettstreit befinden – man könnte es schon als Vorwahlkampf bezeichnen: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner prescht mit seinem Nein zu TTIP vor und sticht damit eine für Freitag geplante Pressekonferenz des SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern ab. Er verärgert zwar die für seine Partei wichtige Wirtschaftsklientel, bekommt aber für ihn ungewohntes Lob von der Kronen Zeitung, die seit Monaten eine Kampagne gegen Freihandelsabkommen fährt und eigentlich Mitterlehners Gegenspieler Sebastian Kurz pusht.

Kern legt dann nach: Im Gegensatz zum Vizekanzler ist er auch gegen das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada und kündigt darüber hinaus eine Mitgliederbefragung an – eine Win-win-Situation: Alles andere als eine mehrheitliche Ablehnung der Genossen wäre eine Überraschung. Die Unterstützung des Boulevards ist Kern bei diesem Thema auch sicher.

Kontrollierte Kommunikation

Das sieht nach einem "Hunderennen" aus: Mit diesem völlig unpassenden Vergleich begründete der Regierungschef die Einstellung des einst von Bruno Kreisky begründeten Pressefoyers nach dem Ministerrat. Mit der Ankündigung, dass sich Kanzler und Vizekanzler nicht mehr jede Woche persönlich den Journalistenfragen stellen wollen, überrumpelte Kern aber auch Mitterlehner. Als der ÖVP klar wurde, dass die angebotenen Alternativen – Kanzlerblog, Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten – vor allem der Darstellung des Kanzlers und seiner Ansichten nützen, kündigte der Vizekanzler an, er werde nach dem Ministerrat weiterhin für Journalistenfragen zur Verfügung stehen.

Auch wenn der Kanzler beteuert, Politik besser erklären und nicht nur "Soundbites" liefern zu wollen, so steckt dahinter die Absicht, Kommunikation über die Regierungsarbeit besser steuern zu können. Das zeigen schon die bisherigen Aktivitäten in den sozialen Medien wie auf Instagram, wo der Kanzler ein gewisses Bild von sich kreiert. Seine Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan hat Kern jüngst zuerst auf Facebook veröffentlicht, das wurde von den Medien aufgegriffen. Der ehemalige Pressesprecher will mehr kontrollierte Kommunikation und nicht mehr auf Journalisten als Übermittler seiner Botschaften angewiesen sein.

"New Deal" oder Koalitionsende

Die ÖVP will und wird sich darauf aber nur bedingt einlassen und nützt ihre eigenen Kommunikationswege. So bleibt nicht verborgen, dass es Konflikte zwischen SPÖ und ÖVP zu wesentlichen politischen Fragen wie Asyl und Integration gibt. Dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in dieser Woche öffentlich massive Kritik am zuständigen Kollegen Alois Stöger (SPÖ) übte, zeigt die Friktionen und Bruchlinien.

Dabei sollten sich die Regierungsmitglieder weniger Gedanken über die Kommunikation ihrer Arbeit machen, sondern ans Werk gehen und Ergebnisse liefern. Bleibt der für Herbst angekündigte "New Deal" aus, ist diese Koalition gescheitert. (Alexandra Föderl-Schmid, 2.9.2016)

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