Sachwalterschaft neu: Brinek fordert Begleitmaßnahmen

2. September 2016, 18:24
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Die Volksanwältin will, dass die Neuregelung vor Mitte 2018 greift und es Hilfe im Akutfall gibt

Wien – Knapp 60.000 Menschen in Österreich sind derzeit besachwaltet, im Jahr 2003 waren es erst halb so viele. Bei der Volksanwaltschaft gehen laufend Beschwerden von Betreuten oder ihren Angehörigen ein, weil es mit der Vertretung durch Anwälte oder Notare immer wieder zu Problemen kommt. Oft müssten diese etwa Entscheidungen im Pflegebereich fällen, wofür sie aber gar nicht ausgebildet seien.

Die hohe Unzufriedenheit mit Sachwalterschaften will Justizminister Helmut Brandstetter mithilfe des Erwachsenenschutzgesetzes beheben. Dieses liegt bis 12. September zur Begutachtung auf und soll im Dezember beschlossen werden, damit es im Juli 2018 in Kraft tritt.

Volksanwältin Gertrude Brinek informierte am Freitag gemeinsam mit Nationalratsabgeordneter Gertrude Aubauer (ÖVP), ehemals Vorsitzende der Enquetekommission "Würde am Ende des Lebens", über Details des Gesetzes – und noch offene Fragen. Beide fordern zudem ein rascheres Inkrafttreten des Gesetzes.

Bereichsweise Vertretung

Dieses sieht gerichtlich bestellte Sachwalter nur als letztes Mittel vor, vielmehr soll es maßgeschneiderte Vertretungsmöglichkeiten geben – etwa auch nur für bestimmte Bereiche, wie die Pflege oder Finanzielles. Die Vertreter sollen möglichst weitgehend selbstgewählt sein und müssen keine Verwandten mehr sein. Jede gesetzliche Vertretung endet nach drei Jahren, bisher war sie unbefristet. Anwälte oder Notare sollen nur unter bestimmten Auflagen mehr als 25 Personen vertreten dürfen und dabei Qualitätskriterien erfüllen müssen.

Abklärung durch Vereine

Die Sachwalter- beziehungsweise Erwachsenenschutzvereine – derzeit gibt es vier in Österreich – sollen künftig als Clearingstellen dienen, um über eine Besachwaltung oder die Vertretung durch Angehörige beziehungsweise Bekannte zu entscheiden. Bei den Vereinen arbeiten schon jetzt neben Juristen auch Sozialarbeiter und Psychologen. Außerdem sollen diese vermehrt Anlaufstellen für Vorsorgevollmachten sein. Brandstetter kalkuliert hier mit Mehrkosten von 18 Millionen Euro im Jahr.

Vorsorgevollmachten, in denen man etwaige rechtliche Vertreter für einen späteren Zeitpunkt festlegen kann, werden aufgewertet und sollen in ein Register kommen. Brinek forderte Leistbarkeit ein – etwa bei einem Preis von 75 Euro für Normalverdiener. Derzeit gibt es in Österreich rund 64.000 Vorsorgevollmachten.

Brinek und Aubauer wiesen darauf hin, dass es im Sozial- und Gesundheitsbereich aber noch Begleitmaßnahmen brauche. Wenn beispielsweise jemand bemerkt, dass die Nachbarin im alltäglichen Leben akut Hilfe braucht, müsse es eine Stelle geben, an die er sich wenden kann.

Gemeindebund ablehnend

Aubauer schlug vor, dafür in Gemeinden Ansprechpartner als Case-Manager zu installieren. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer reagierte darauf im STANDARD-Gespräch aber ablehnend. In den Kommunen werde auf freiwilliger Basis schon jetzt bei Besachwaltungsbedarf geholfen. Das werde man auch künftig tun. Dafür hauptverantwortlich zu werden komme für Gemeinden aber nicht infrage.

Auch die Stadt Wien sieht die Gesetzespläne nicht nur positiv. In einer Stellungnahme wird davor gewarnt, dass die Risiken steigen würden, "dass sich die vertretene Person vor allem durch Geschäftsabschlüsse selbst ernstlich und erheblich gefährdet". Das diene nicht der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr. "Fürchtet euch nicht", sagte Volksanwältin Brinek dazu. (Gudrun Springer, 2.9.2016)

  • Wer jemanden zur Seite gestellt braucht, soll künftig möglichst weitgehend selbst entscheiden, wer diese Aufgabe bekommt. Volle Besachwalterung soll deutlich seltener erfolgen.
    foto: apa/dpa/uwe zuchhi

    Wer jemanden zur Seite gestellt braucht, soll künftig möglichst weitgehend selbst entscheiden, wer diese Aufgabe bekommt. Volle Besachwalterung soll deutlich seltener erfolgen.

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