Deutsche Regierung: Neue Waffenruhe in Ukraine hält

2. September 2016, 13:34
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Konfliktparteien verständigten sich auf Feuerpause zu Beginn des neuen Schuljahrs

Berlin – In der Ostukraine gilt nach Angaben der deutschen Bundesregierung eine neue Waffenruhe, die weitgehend eingehalten werde. Es sei zu begrüßen, dass sich die Konfliktparteien auf eine solche Waffenpause zu Beginn des neuen Schuljahres verständigt hätten, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin.

Die Daten der zivilen Beobachtermission zeigten, dass die seit dem 1. September geltende Waffenruhe ganz überwiegend befolgt werde und auch die Zahl der Toten und Verletzen in den vergangenen Tagen zurückgegangen sei.

Dies nähre die Hoffnung, dass man nach einer Phase des Stillstands bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nun tatsächlich vorankommen könne, sagte der Ministeriumssprecher. Eine funktionierende Waffenruhe sei Voraussetzung dafür.

Gemeinsame Erklärung von Merkel und Hollande

Deutschland und Frankreich hatten erst am Vortag zu einer Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Russland-freundlichen Separatisten im Osten des Landes aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande unterstützten in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung die Einigung der sogenannten trilateralen Kontaktgruppe auf eine Feuerpause.

Im Osten der Ukraine stehen sich Soldaten der prowestlichen Regierung in Kiew und Separatisten gegenüber, die den Osten des Landes stärker an Russland anbinden wollen. 2014 handelte die Kontaktgruppe in Minsk ein erstes Waffenstillstandsabkommen aus. 2015 wurde es nach heftigen Kämpfen unter deutscher und französischer Vermittlung erneuert. (APA, 2.9.2016)

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