Grüne wollen bei Verwaltungsreform Druck auf Regierung erhöhen

2. September 2016, 13:07
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Website soll über Antworten und Fortschritt informieren

Wien – Die Grünen wollen den Druck auf die Regierung erhöhen, eine Verwaltungsreform in die Wege zu leiten. Rechnungshofsprecherin Gabriele Moser kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz ein sogenanntes Anfragepaket an, das nach und nach die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen thematisieren soll. Via Anfragemonitoring soll auch die Bevölkerung im Internet darüber informiert werden.

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte zu seinem Abschied im Juni 1.007 Empfehlungen für mögliche Reformen hinterlassen. Diese will nun die Grüne Moser von der Regierung umgesetzt sehen und zwar möglichst rasch. "Wir haben deutlich massive Ineffizienzen in Verwaltung und Verwendung der Steuergelder", meint sie. Konvente seien vergangen, Gespräche in den vergangenen Jahren "entschlafen", aber: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf."

Moser hofft auf den Finanzminister

Die Grünen haben die Vorschläge des Rechnungshofs nun in Blöcke gebündelt, die den einzelnen Ministerien zuzuordnen seien. Noch im September will man die ersten parlamentarischen Anfragen einbringen. Sollten die Antworten unzureichend seien, plant Moser auch "Anfragen-Follow-Ups". Einen möglichen "Verbündeten" sieht Moser bereits jetzt in Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dem eine effizientere Verwaltung wohl ein Anliegen sein müsste.

Auch die interessierte Bevölkerung soll den erhofften Fortschritt verfolgen können. Voraussichtlich im Oktober sollen Anfragen und Antworten auf einer eigens dafür eingerichteten Website verfolgbar sein. Bürger können darauf auch eigene Verbesserungsvorschläge einbringen. Für die Herbstarbeit unter diesem Motto zeigte sich Moser insgesamt optimistisch: "Wir Grüne stehen sozusagen Anfrage bei Fuß." (APA, 2.9.2016)

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