Brüssel/Luxemburg – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) möchte eine Neuordnung der Verhältnisse der EU zu Drittstaaten beraten. Bei einem Telefongespräch am Freitag mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sei es um die Vorbereitungen zum informellen Gipfel von 27 Mitgliedsländern – ohne Großbritannien – gegangen, hieß es aus EU-Ratskreisen. Kern habe dabei auch seine Haltung zum EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta erörtert.

Angesprochen wurde demnach auch das gesamte Flüchtlingsthematik inklusive Sicherheitslage. Natürlich sei es auch um den Brexit – also das Ausscheiden der Briten aus der EU nach dem Votum vom Juni – gegangen. Dabei werde es künftig darum gehen, wie die Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedsländern aussehen.

Die Türkei als Drittstaat

Das wiederum würde bedeuten, über die Beziehungen zu anderen Drittstaaten zu reden, eben auch zur Türkei. Allerdings heiße dies nicht, dass die Forderung Österreichs nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei vom Tisch sei, hieß es weiter aus EU-Ratskreisen. Es geht offenbar vielmehr darum, wie die Union mit einer türkei umgehen solle, die nicht Teil der Union ist.

Tusk ließ auf Twitter wissen, dass es sich um ein "gutes Telefonat" mit dem österreichischen Kanzler gehandelt habe.

Der EU-Ratspräsident hatte am Vortag mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel den Schwerpunkt auf die innere Sicherheit und die Flüchtlingskrise gelegt. Es dürfe nie wieder zugelassen werden, dass sich ein Chaos wie 2015 in Europa wiederhole, hatte der Ratspräsident betont.

Der EU-Ratspräsident bereitet derzeit mit Treffen und Telefongesprächen den informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am 16. September in Bratislava vor. (APA, 2.9.2016)