ÖVP sieht in SPÖ-Papier zur Asyl-Notverordnung zentrale Punkte offen

2. September 2016, 12:19
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Für Generalsekretär McDonald fehlt Reform der Mindestsicherung und Kamp gegen Islamismus

Wien – Die ÖVP hält das vom Koalitionspartner SPÖ am Donnerstag vorgelegte Positionspapier zur Flüchtlingspolitik für unvollständig. "Die SPÖ erfüllt nur teilweise das geplante Integrationsgesetz der ÖVP. Wichtige Punkte sind nach wie vor offen", sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Freitag in einer Stellungnahme. Das Innenministerium wollte sich inhaltlich nicht äußern.

Für McDonald klammert die SPÖ zentrale Themen wie die Reform der Mindestsicherung und den Kampf gegen Islamismus völlig aus. "Das Positive ist, dass die SPÖ nun scheinbar bereit ist, sich den wichtigen Themen anzunehmen. Beschwerlich ist jedoch, dass Bewegung in diesem Bereich stets sehr zeitverzögert stattfindet", stichelt der ÖVP-Generalsekretär gegen den Regierungspartner.

Maßnahmen gegen "islamistische Symbole"

McDonald vermisst im SPÖ-Positionspapier Maßnahmen gegen islamistische Symbole. Dazu zählt er neben dem Verbot der Koranverteilung durch Salafisten auch die Vollverschleierung muslimischer Frauen. Auch die gemeinnützige und zwar verpflichtende Arbeit fehle in dem Ausmaß, dass dies zur Integration in den Arbeitsmarkt führen könne. Bei den Punkten Rechtsanspruch auf Deutschkurs und Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen sieht McDonald die ÖVP-Forderungen erfüllt.

Sobotka verteidigt Asyl-Notverordnung

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Freitag die Asyl-Notverordnung verteidigt. Wenn man Österreich frage, ob diese mit EU-Recht konform sei, "dann frage ich: Was ist mit dem Schengenvertrag – ein EU-Recht – warum wird das täglich gebrochen? Was ist mit einer Dublin-Verordnung? Warum gilt sie nicht?", sagte Sobotka bei der Amtseinführung von Burgenlands Landespolizeidirektor Martin Huber.

Auch im bilateralen Bereich – wo es seit 1993 ein Rücknahmeabkommen mit Ungarn gebe, müsse man fragen, so der Ressortchef. Es gebe "eine ganze Reihe" Rechtstatbestände – "aber daran wird sich nicht gehalten, daran orientiert man sich nicht." Und deshalb müsse Österreich diese Maßnahme (die Umsetzung der Asyl-Notverordnung, Anm.) treffen, "um unsere Grenzen so zu schützen, dass der Rechtsstaat in seiner Funktion aufrechterhalten wird."

Sobotka: "Normen und Grenzen, sonst Anarchie"

Der Rechtsstaatlichkeit müsse "in allen Fällen" zum Durchbruch verholfen werden, stellte Sobotka fest. Eine Gemeinschaft, die sich Normen und Gesetze gebe, regle damit das Zusammenleben der Menschen. "Regelt sie das nicht, entsteht Chaos und Anarchie."

Es sei "unerträglich", wenn man jemand im Land habe, der keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel habe, der auch bei zweimaliger Aufforderung das Land nicht verlasse und eine Verwaltungsstrafe nicht zahle. Damit schaue man eigentlich zu, "wie man dem Rechtsstaat die lange Nase dreht", sagte der Innenminister. Das könne sich weder ein Parlament noch die Gesellschaft im gesamten gefallen lassen.

Asyl wurde zu Migration

Angesichts der Migrationswelle im Vorjahr, die auch heuer nicht abreiße, habe sich der Begriff "Asyl" deutlich gewandelt, stellte Sobotka fest: "Es ist nicht nur der temporäre Schutz vor persönlicher Verfolgung, es ist nicht nur der temporäre Schutz, um seinen Leib und seine Unversehrtheit zu retten, sondern es ist auch der Wunsch, nachhaltig seinen Lebensort zu verändern." Es sei nicht nur die Suche nach Asyl, "es ist eine Migration geworden".

Im Herbst werde man deshalb gemeinsam mit Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein Gesetzespaket vorbereiten, um im Strafgesetz sowie im Sicherheitspolizeigesetz und im Fremdenrecht nachzubessern. Es sei notwendig, dass die Arbeit der Polizei auch durch diese Basis gestützt werde.

Dass es nun an der Grenze entsprechende Kontrollen gebe und "kein ungeregelter Zuzug" sein könne, "das wird immer mehr klar", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er glaube, "dass die überwiegende Mehrheit – nicht nur der burgenländischen, sondern der gesamten österreichischen Bevölkerung – hinter diesem Weg steht, nämlich: Es gibt eine Grenze des Möglichen, wir brauchen die Grenzkontrollen, wir brauchen den Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheers". (APA, 2.9.2016)

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