Wahlen in China: In Hongkong steht viel auf dem Spiel

2. September 2016, 12:15
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Urnengang am Sonntag als wichtiger Stimmungstest in Chinas Sonderverwaltungszone

Hongkong – Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong wählt am diesem Sonntag ein neues Parlament. Zwar handelt es sich nur zum Teil um freie Wahlen, trotzdem blicken Beobachter dem Urnengang mit Spannung entgegen. Der Wahltag soll Aufschluss darüber geben, wie sich die Stimmung in der Stadt seit den Protesten der großen Demokratiebewegung vor zwei Jahren entwickelt hat.

Die "Regenschirm-Proteste", die weltweit für Schlagzeilen sorgten, waren die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997.

Wie alle vier Jahren werden in Hongkongs Parlament, dem Legislativrat, 70 Sitze vergeben, von denen nur 40 nach dem allgemeinen, freien Wahlrecht gewählt werden können. Die übrigen 30 Sitze werden von Interessensgruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem Pro-Pekinger Lager angehören.

Änderung des Grundgesetzes möglich

"Trotz dieser Ungleichgewichtung von Stimmen steht einiges auf dem Spiel", sagte Mareike Ohlberg vom China Institut Merics in Berlin. Zurzeit habe die parteiübergreifende Allianz der Demokraten mit 27 Sitzen genug Stimmen im Legislativrat, um bestimmte Gesetze und Entscheidungen zu blockieren. Käme aber das Pro-Peking-Lager insgesamt auf eine Zweidrittel-Mehrheit, könnte es sogar Hongkongs Grundgesetz ändern.

"Der Ausgang der Wahlen ist derzeit völlig offen", so die China-Expertin: "In Hongkong prallen gerade unterschiedliche Visionen für die Zukunft der Sonderverwaltungszone aufeinander, die sich nur schwer miteinander vereinbaren lassen."

Gerade in der jüngeren Generation nähmen die Sorgen zu. Sie fürchte, dass spätestens nach 2047 der Zugriff Pekings immer stärker wird, wenn die 50-jährige Übergangszeit endet, bis zu der Hongkong von der Volksrepublik ein Sonderstatus eingeräumt wurde.

Gespaltene Wählerschaft

Nach aktuellen Umfragen der Chinese University of Hong Kong wünschen sich etwa 40 Prozent der 15- bis 24-jährigen Hongkonger Unabhängigkeit vom Festland. In der gesamten Bevölkerung sind es 17 Prozent. Vor allem Hongkonger Geschäftsleute wünschen sich dagegen ein gutes Verhältnis zum Festland.

An der Wahl am Sonntag wird auch die neu gegründete Partei Demosisto des jungen Aktivisten Joshua Wong teilnehmen, der vor zwei Jahren zum Gesicht der Demokratie-Bewegung wurde. Im August hatte ein Hongkonger Gericht den 19-Jährigen wegen seiner Beteiligung an den prodemokratischen Demonstrationen zu 80 Sozialstunden verurteilt. Bestraft wurden auch zwei Mitstreiter.

Auch wenn die Urteile weit von der möglichen Höchststrafe einer fünfjährigen Haft entfernt lagen, kritisierten Menschenrechtler sie scharf. Es sei ein bedenkliches Zeichen dafür, dass sich Hongkongs Behörden Peking immer stärker annäherten. (APA, 2.9.2016)

  • Wahlwerbung in Hongkong.
    foto: reuters / bobby yip

    Wahlwerbung in Hongkong.

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