Nato-Chef für Idee neuer Rüstungskontrollgespräche

2. September 2016, 10:54
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Stoltenberg: Aktuell gebe es "viele Probleme"

Berlin – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich hinter die Rüstungskontroll-Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt. Diese komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte Stoltenberg am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Steinmeier. Es sei kein Widerspruch, einerseits den Bruch bestehender Verträge durch Russland zu kritisieren und anderseits parallel dazu an modernen, besseren Abkommen zu arbeiten.

Damit widersprach der Nato-Generalsekretär dem amerikanischen OSZE-Botschafter Daniel Baer. Dieser hatte sich im Reuters-Interview skeptisch zu der Initiative geäußert und betont, die USA wollten erst einmal sicherstellen, dass Russland bestehende Abkommen einhalte.

Probleme mit der Umsetzung

Baer hatte Russland vorgeworfen, sich etwa nicht an das sogenannte Wiener Dokument von 1990 zu halten, das gegenseitige Informationen und auch Inspektionen von Militäreinrichtungen vorsieht. Es gebe seit langem auch Probleme mit der russischen Umsetzung des 1992 geschlossenen "Open Sky"-Abkommens, das das Recht zu Überflügen über das Territorium der Vertragspartner regelt. Russland habe zudem seine Mitarbeit im KSE-Abkommen über die Begrenzung von konventioneller Rüstung in Europa ausgesetzt.

Steinmeier erklärte, ein Neustart der Rüstungskontrolle sei nötig, weil in Europa sonst wieder eine Ost-West-Konfrontation drohe. Man müsse Russlands Bereitschaft "testen", über solche Fragen zu reden. (APA, Reuters, 2.9.2016)

Update 2.9., 11:14: Die Meldung wurde durch eine längere Version ersetzt. (red)

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