Freihandelsabkommen Ceta: Europäische Konservative werfen Kern Populismus vor

2. September 2016, 13:37
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Bundeskanzler und SPÖ-Chef will seine Parteimitglieder zu Ceta befragen. "Populistischer Reflex" sei das keiner – zumal gleichzeitig eine kontroverse Debatte geplant sei

Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Freitag eine Mitgliederbefragung in der SPÖ zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada angekündigt. Schon am Donnerstag hatte DER STANDARD berichtet, dass Kern die Parteibasis in den Entscheidungsprozess zu den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einbinden will.

Die EVP-Abgeordneten aus Deutschland warfen dem Kanzler daraufhin fehlendes Verantwortungsbewusstsein vor. Kern singe "laut im Chor der Populisten mit", kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, Ceta sei eindeutig im österreichischen, deutschen und europäischen Interesse, alle Kritikpunkte seien bereits berücksichtigt worden. "Wer versucht, auf der Welle der Populisten zu surfen, wird meist selbst weggespült", sagte Brok.

Kern argumentiert den Schritt so: "Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich."

Fünf Fragen sind es, die nicht nur die rund 200.000 SPÖ-Mitglieder, sondern alle Interessierten unter mitreden.spoe.at bis 18. September, Mitternacht beantworten können:

  • Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene zustimmen?
  • Soll Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
  • Soll Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
  • Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
  • Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?

Dass ein großer Teil der Sozialdemokraten die beiden Abkommen sehr kritisch sieht, ist allerdings kein Geheimnis. Wozu dann die Befragung? Kann sich der Chef die Antworten nicht längst denken? Die Aktion sei "kein populistischer Reflex", erwidert Kern und verweist darauf, dass als Rahmenprogramm eine "intensive" Debatte geplant sei. Die SPÖ werde dazu auch Anhänger von TTIP und Ceta einladen, bereits gebucht seien die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, Industriellenvereinigungspräsident Georg Kapsch, der neue Wifo-Chef Georg Badelt, der (sozialdemokratische) Industrielle Hannes Androsch sowie Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Zu Wort kommen sollen natürlich auch die Abekommensgegner aus den Reihen von Greenpeace, Attac und Co.

Kanzler versucht differenzierte Haltung

Kern selbst bemüht sich, eine differenzierte Haltung zu demonstrieren. Selbstverständlich sei er für die Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft, sagt er, Handelsabkommen zu Zöllen und Marktzugang habe man immer unterstützt. "Das Problem mit Ceta ist, dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen." Für nicht einleuchtend hält Kern etwa, dass unter dem Titel des Investorenschutzes eine neue Gerichtsbarkeit abseits der ordentlichen Gerichte geschaffen werde. Zur Absicherung der Sozial- und Umweltstandards vermisst er einen "Sanktionsmechanismus", der den einschlägigen Bekenntnisse im Ceta-Vertrag Kraft verleihe.

Wichtig sei es auch, in Europa nicht alleine vorzugehen. Mit der SPD sehe er sich "im Kern der Kritik verbunden", auch wenn sie etwas abkommensfreundlicher sei, meint der Kanzler. "Wir wollen hier mit dem Kollegen Gabriel eine gemeinsame Vorgangsweise entwickeln."

Aufschnüren unrealistisch

Doch lässt sich das Abkommen, das die EU und Kanada bereits im Oktober unterschreiben wollen, überhaupt noch aufschnüren? "Unmöglich", hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bereits festgestellt, und Kern kann ihm nicht wirklich widersprechen. Nachverhandlungen wären zwar die "sauberste" Lösung, aber nicht realistisch, räumt der Kanzler ein: "Dieses Fass möchte außer uns gesamthaft kaum jemand aufmachen."

Kern setzt deshalb auf einen Plan B: möglichst große Teile in die "nationale Zuständigkeit" zu ziehen, sodass es nicht nur eine Zustimmung auf EU-Ebene braucht, sondern auch eine durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Im Prinzip will Mitterlehner das gleiche: Die ebenfalls von Kern kritisierten Kapitel zu Investorenschutz sowie zu den sozialen und ökologischen Standards sollten vorläufig nicht angewendet, sondern nationalen Abstimmungen unterzogen werden.

Dem Kanzler gehen diese Einwände aber nicht weit genug. Er rüttelt auch an den Passagen zu den öffentlichen Dienstleistungen: Auf einer "Negativliste" der Bereiche, die nicht privatisiert oder dereguliert werden müssten, fehlten etwa der soziale Wohnbau, Abfall- und Abwasserentsorgung.So eindeutig zeigen das die offiziellen Dokumenten freilich nicht. Die EU-Kommission schreibt in ihrer Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse, dass Ceta keine Verpflichtung zur Privatisierung "öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, soziale Dienste und Wasserversorgung" enthalte – klingt nach einer beispielhaften, denn definitiven Aufzählung.

Wifo-Expertin Elisabeth Christen weist auch darauf hin, dass die viele Kritik bereits zu Verbesserungen geführt habe – etwa beim Investorenschutz: Statt in intransparenten Verfahren sollen Klagen von Konzernen nun von öffentlichen Schiedsgerichten mit Berufungsmöglichkeit abgewickelt werden. Und bei der ebenfalls umstrittenen Frage der Gesundheitsstandards sei das Prinzip vorgesehen, dass die europäischen und kanadischen Bestimmungen nur dann angeglichen werden, sofern das gleiche Schutzniveau bestehe, sagt Christen. Es sei nicht geplant, das Standards unterlaufen werden.

Kritik von Karas

Kritik kommt vom ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Er wirft Kern "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor und forderte ihn auf, zu informieren statt zu befragen. "Die Fakten widersprechen Kern. Der tägliche Kniefall vor dem Boulevard – Türkei, TTIP, Ceta, Notverordnung – ist ein unwürdiges Schauspiel, eine Beleidigung der Bürger", sagte Karas am Freitag. Jede einzelne Forderung an Ceta sei erfüllt worden. "Die Sorgen und Ängste der Bürger wurden berücksichtigt. Ceta ist das beste Handelsabkommen, das Europa je mit einem anderen Land ausgehandelt hat." Jetzt, nach Ende eines mehr als siebenjährigen Prozesses, eine Kehrtwende zu machen sei sachlich nicht gerechtfertigt und unverantwortlich.

Es sei verantwortungslos, sich von einer "Verantwortungsdemokratie hin zu einer Stimmungsdemokratie" zu bewegen, kritisiert Karas. Immerhin hätten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), der Ceta-Berichterstatter des Europaparlaments, Artis Pabriks, sowie die Österreichs Wirtschaft und Landwirtschaft sich deutlich für Ceta in der vorliegenden Form ausgesprochen.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz begrüßte die Ankündigung Kerns hingegen. Ohne Nachbesserungen bleibe es beim Nein. (jo, APA, 2.9.2016)

  • Kanzler Kern:"Das Problem mit Ceta ist, dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen."
    foto: apa/schlager

    Kanzler Kern:"Das Problem mit Ceta ist, dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen."

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