Primärversorgung: Nach zwölf Verhandlungsrunden kein Ende in Sicht

2. September 2016, 07:54
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Ärzte und Gesundheitsministerium können sich nicht auf ein Gesetz einigen

Wien – Das Dutzend ist voll und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht: Auch die zwölfte Verhandlungsrunde über das geplante Gesetz für die medizinische Primärversorgung auf Expertenebene hat keine Einigung gebracht. Sowohl das Gesundheitsministerium als auch die Ärztekammer sprachen zwar von konstruktiven Gesprächen, Kammeramtsdirektor Johannes Zahrl sah aber wieder "keine substanziellen Fortschritte".

Die Verhandlungen sollen Mitte September in gleicher Runde fortgesetzt werden, für den 13. und den 20. wurden bereits zwei weitere Termine fixiert. Wann die Politiker in die Gespräche einsteigen, ist nach wie vor offen.

Streitpunkt Stellenpläne

Größter Streitpunkt derzeit ist die Planung der künftigen Primärversorgungseinheiten, berichtet Zahrl nach der Verhandlungsrunde am Donnerstag. Derzeit werden die Stellenpläne für Kassenstellen jeweils zwischen den Landesgebietskrankenkassen und den Landesärztekammern ausverhandelt. Künftig sollen die Stellenpläne für die Primärversorgungseinheiten aber vor allem zwischen Land und Sozialversicherung vereinbart werden, und die Stellung der Ärztekammer bei der Planung solle deutlich geschwächt werden, erklärte der Kammeramtsdirektor. Damit würde jene Institution, die im Interesse der Patienten für mehr Kassenärzte eintrete, in den Hintergrund gedrängt.

Noch nicht einmal andiskutiert ist laut Zahrl die von der Ärztekammer strikt abgelehnte Möglichkeit der Direktverträge zwischen Krankenkassen und den geplanten Primärversorgungszentren ohne Mitwirkungsrecht der Ärztekammer.

Mit der neuen Primärversorgung sollen Ärzte und Vertreter anderer Gesundheitsberufe künftig enger zusammenarbeiten, sei es in eigenen Zentren oder durch Vernetzung bestehender Einrichtungen. Profitieren sollen die Patienten, etwa durch längere Öffnungszeiten. Die Spitäler und die Spitalsambulanzen sollen dadurch entlastet werden. (APA, 2.9.2016)

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