Meldungen: Berlin will sich von Resolution zu Genozid an Armeniern distanzieren

2. September 2016, 10:39
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Damit soll Abgeordneten Besuch des Nato-Stützpunkts in Incirlik ermöglicht werden

Ankara –Die deutsche Regierung geht offenbar mit Rücksicht auf die Türkei auf Abstand zur umstrittenen Resolution des Parlaments zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitag in Berlin: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution eine rechtliche Bindung" habe.

Die genaue Haltung der Regierung ließ Steinmeier zunächst offen. Eine ausführlichere Stellungnahme wird noch am Vormittag von Regierungssprecher Steffen Seibert erwartet.

Kritik an möglichen Plänen der Regierung

Laut einem Bericht von "Spiegel Online" soll Seibert beabsichtigen, sich im Namen der Regierung von der Armenier-Resolution zu distanzieren, in welcher die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft worden sind. Die wegen der Resolution verärgerte Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Resolution Anfang Juni den Besuch bei den in der Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Von dort aus starten deutsche Aufklärungsjets, die Informationen für den Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien liefern sollen.

In der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags sorgte der Bericht für Irritationen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin, die Unionsfraktion habe ihre Position in der Abstimmung über die Resolution zum Ausdruck gebracht: "Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert." Ein Vorstandsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Distanzierung vonseiten Merkels wäre "fatal". Ein solcher Schritt werde der Kanzlerin gar nicht zugetraut.

Auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine mögliche Distanzierung ab. Auch wenn sie selbst nicht dem Bundestag angehöre, stehe sie aber "als Mitglied der Bundesregierung hinter diesem Beschluss", sagte Schwesig am Freitag dem Sender N24.

Türkei wehrt sich gegen "Völkermord"-Einstufung

Der Bundestag bezeichnete in seiner Entschließung das Vorgehen im Osmanischen Reich gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren in Einklang mit den meisten Historikern als Völkermord. Nach armenischer Darstellung starben ab dem 24. April 1915 bei der Verfolgung und Vertreibung der Armenier auf dem Gebiet der heutigen Türkei bis zu 1,5 Millionen Armenier im Zuge einer gezielten Vernichtungskampagne. Betroffen waren zudem Aramäer und Griechen.

Die Türkei spricht dagegen von 300.000 bis 500.000 getöteten Armeniern und ebenso vielen Toten aufseiten der Türken bei bürgerkriegsartigen Kämpfen und Hungersnöten. Den Begriff Völkermord lehnt die Türkei an.

Mehr als 20 Einzelstaaten und internationale Institutionen haben den Völkermord anerkannt, darunter Frankreich, Italien und Russland sowie der österreichische Nationalrat im Vorjahr zum 100. Jahrestag der Ereignisse per gemeinsamer Erklärung aller Fraktionen. Die türkische Regierung hat stets mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung der Massaker als Völkermord reagiert. Als Verbündete des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg wussten auch die Stellen im Deutschen Reich und in Österreich-Ungarn über den bürokratisch geplanten Massenmord Bescheid.

Im Vorstand der Unionsfraktion hieß es, eine Distanzierung von Merkels Seite wäre "das völlig falsche Signal" an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte. Merkel hatte zwar an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe. (APA, 2.9.2016)

Update 2.9., 10:39 Uhr: Der Bericht wurde durch eine längere Version ersetzt, das Statement des deutschen Außenministeriums und die Reaktionen aus der CDU wurden hinzugefügt. (red)

  • Angela Merkel (li.) will auf eine Forderung von Tayyip Erdogan eingehen.
    foto: reuters

    Angela Merkel (li.) will auf eine Forderung von Tayyip Erdogan eingehen.

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