Regierung uneins über Maßnahmen gegen Rekordarbeitslosigkeit

1. September 2016, 17:55
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Schelling kritisiert Stöger: "Sozialminister muss endlich aufwachen" – Seit fünf Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich

Wien – Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind sich über Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit uneins. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kritisiert das Agieren von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und fordert eine Arbeitsmarkt-Evaluierung. Stöger weist die Kritik zurück. Seit August 2011 steigt die Arbeitslosigkeit, Ende August 2016 waren insgesamt 388.624 Personen ohne Job (+1,1 Prozent).

Zum Vergleich: Im August 2011 waren 273.461 Menschen arbeitslos oder in Schulungen. Dies ist ein Anstieg von 42 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Die aktuelle Arbeitslosenquote nach nationaler Definition liegt mit 8,3 Prozent so hoch wie seit Anfang der 1950er-Jahre nicht mehr. Die erweiterte Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer beläuft sich sogar auf 9,7 Prozent, die saisonbereinigte Quote ist laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bei 10,75 Prozent. Auch das etwas stärkere Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr wird die Arbeitslosenzahlen insgesamt heuer nicht sinken lassen.

Ungelöstes Problem

"Der Sozialminister muss endlich aufwachen. Wir haben ein ungelöstes Problem auf dem Arbeitsmarkt, das von Monat zu Monat größer wird", sagte Schelling gegenüber dem "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). Eine Evaluierung der Arbeitsmarkt-Maßnahmen sei "überfällig". Dies verweigere Stöger seit seinem Amtsantritt.

Der Sozialminister kann die Schelling-Kritik nicht nachvollziehen. "Also ich habe da angewiesen, alle Leute beim Arbeitsmarktservice, jeden Tag zu evaluieren: Machen wir das Richtige? Was können wir dazu tun? Also so gesehen kann ich diese Kritik nicht nachvollziehen", sagte Stöger dem Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio.

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im August erneut auf Rekordniveau gestiegen. Die Zahl der inländischen Arbeitslosen inklusive Schulungsteilnehmern ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent auf 276.695 Personen gesunken, bei Ausländern hingegen um 9,9 Prozent auf 111.929 Personen gestiegen. Die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten stieg im August im Jahresabstand um 44 Prozent auf 25.819. Viele Flüchtlinge befinden sich derzeit in Sprachkursen und Schulungsmaßnahmen.

Mehr offene Stellen

Der leichte Aufwind in der heimischen Wirtschaft schlägt sich auch in den Stellenanzeigen nieder: Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 34,6 Prozent auf 43.120. Die Zahl der aktiv unselbstständig Beschäftigten erhöhte sich per Ende August laut einer vorläufigen Prognose um 32.000 Personen (+0,8 Prozent) auf 3,546 Millionen.

Scharfe Kritik an der Regierung übte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Die "pathologische Untätigkeit" von Stöger müsse "endlich ein Ende finden. Kickl fordert ein Maßnahmenpaket zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes. Auch für Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich verharrt der Sozialminister "im Tiefschlaf und agiert seit Monaten nicht". Auch von ÖVP-Seite wird zusätzliche Kritik am Sozialministerium geübt. "Sozialminister Stöger muss endlich in die Gänge kommen, statt monatlich stets aufs Neue die Betroffenen mit substanzlosen Aussagen zu vertrösten", so ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. "Die Bundesregierung schaut weiterhin tatenlos zu, anstatt endlich umfassende Reformen zu setzen", kritisierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Entwicklung entgegensteuern

Die Arbeiterkammer (AK) wünscht sich auch mehr Engagement von der Bundesregierung: "Bei so vielen Menschen ohne Arbeit darf die Politik keinesfalls die Hände in den Schoß legen", so AK-Präsident Rudi Kaske. Der AK-Präsident fordert ein Maßnahmenpaket um die Zahl der Arbeitslosen bis 2020 um 100.000 zu senken. Alarmierend für die Wirtschaftskammer ist, dass trotz "stabiler Wirtschaftssituation" der Arbeitsmarkt auf der Stelle trete beziehungsweise sogar einen leicht negativen Trend verzeichne. "Dieser Entwicklung muss rasch entgegengesteuert werden", so Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen setzten, um die angespannte Lage am Arbeitsmarkt zu entschärfen und die von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppen zur Stärkung des Industrie- und Arbeitsstandorts zügig Resultate liefern", fordert der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Die Gewerkschaft nimmt den Sozialminister in Schutz. "Dem Sozialministerium die Schuld an der Arbeitslosigkeit umzuhängen, ist wie die Krankenkassa für den Ausbruch der Grippewelle anzuprangern", kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar die Schelling-Aussagen. (APA, 1.9.2016)

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