SPÖ mobilisiert gegen TTIP und Ceta

1. September 2016, 18:56
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Vizekanzler Mitterlehner hat sich von TTIP verabschiedet, Kanzler Kern legt noch eins drauf und stellt Ceta infrage

Wien – Das Koalitionsklima hat sich in den vergangenen Tagen abgekühlt. Das liegt zum einen an dem recht oberflächlich wirkenden Disput um die von Kanzler Christian Kern verkündete Abschaffung des Pressefoyers nach dem Ministerrat, andererseits aber auch an den teils unterschiedlichen Positionen, die rund um die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zutage treten. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte am Mittwoch erklärt, er sei für einen Verhandlungsstopp und einen kompletten Neustart, was das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA betrifft. Der Prozess solle nach der US-Präsidentschaftswahl neu aufgesetzt werden. Nachverhandlungen bei Ceta lehnt der ÖVP-Chef hingegen ab.

Mitterlehner tat seine Meinung am Mittwoch, so wird geunkt, offenbar im Wissen kund, dass der Kanzler zu diesem Thema am Freitag eine Erklärung geplant hatte. Tatsächlich hat Kern am Freitag zu einer Pressekonferenz geladen, allerdings in seiner Position als SPÖ-Chef und nicht als Bundeskanzler. Offenbar soll die Parteibasis in den Entscheidungsprozess zu den Freihandelsabkommen eingebunden werden. Geplant ist auch eine parlamentarische Enquete zu TTIP und Ceta.

"Machtverschiebung zugunsten globaler Konzerne"

Anders als Mitterlehner geht Kern noch einen Schritt weiter und schließt nun auch Ceta, das geplante und bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada, in seine Kritik ein. Es gebe hier viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP. "Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst", sagte Kern im ORF-Fernsehen. "Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler", kritisierte der Bundeskanzler beide Abkommen.

Mitterlehner hingegen bedauert, dass durch TTIP das "an sich gute" Ceta-Ergebnis diskreditiert werde. Für Mitterlehner sei ein Nachverhandeln ein "Ding der Unmöglichkeit" wie er dem "Kurier sagte. "Sollten wir uns gegen das Abkommen entscheiden, würden wir voraussichtlich überstimmt, weil sich eine qualifizierte Mehrheit für Ceta abzeichnet", so Mitterlehner.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka assistierte: "Ceta ist aus handelsrechtlicher Sicht ein vorbildliches Abkommen." Die Kritik von Mitterlehner an TTIP sorgt allerdings auch in der eigenen Partei für Unmut, Wirtschaftskammer und Industrie treten für weitere Verhandlungen ein.

Brüssel hat es "zur Kenntnis genommen"

Die EU-Kommission hat am Donnerstag das Handelsabkommen mit Kanada verteidigt. Auf die Frage, ob das bereits ausverhandelte Abkommen wieder aufgeschnürt und nachgebessert werden könnte, wollte sich ein Sprecher nicht einlassen. Er betonte lediglich, dass die Kommission das Ceta-Abkommen als "gute Vereinbarung" betrachte. Alles andere wäre "hypothetisch". Die jüngsten kritischen Anmerkungen von Österreichs Kanzler Kern habe die Brüsseler Behörde zur Kenntnis genommen. Aber "die Sache ist zu wichtig, um sie über die Medien zu diskutieren".

Die EU-Staaten könnten beim informellen Handelsrat in Bratislava ihre Standpunkte und Positionen offenlegen. Es sei auch bezüglich TTIP an der Zeit, eine Bestandsaufnahme zu machen, um die unterschiedlichen Haltungen zu hören.

Grüne und FPÖ forderten den Kanzler am Donnerstag auf, seinen Worten Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen. Grüne-Parteichefin Eva Glawischnig sieht bei Ceta dieselben Problemlagen wie bei TTIP und fürchtet, dass US-Konzerne das Kanada-Abkommen als "Hintertür" nutzen könnten.

Gerangel um "Pressefreiheit"

Was den nun vieldiskutierten Umgang mit den Medien betrifft, legt man im Kanzleramt Wert darauf, dass es nicht Vizekanzler Mitterlehner sei, der die Pressefreiheit rette – auch, wenn die ÖVP das so darstelle. Selbstverständlich werde auch der Kanzler den Journalisten zur Verfügung stehen, wenn auch nicht im Rahmen des bisher wöchentlich abgehaltenen Pressefoyers am Dienstag nach dem Ministerrat. Wenn Mitterlehner glaube, er müsse das Pressefoyer in Eigenregie fortführen, sei ihm das unbenommen. Die geplante Abschaffung sei allerdings mit ihm akkordiert gewesen.

Aus der Volkspartei hört man: Das Pressefoyer sei Kern schon seit längerem ein Dorn im Auge gewesen. Bereits vor dem Sommer habe er über eine Abschaffung nachgedacht. Geeinigt hätten sich Kanzler und Vizekanzler dann darauf, dass die Regierungskommunikation auf neue Beine gestellt wird – eben ohne wöchentlichen Medientermin nach dem Ministerrat. Von dem Video, das Kern schließlich via Facebook kurz vor dem letzten Pressefoyer veröffentlicht hat, habe der Koalitionspartner aber nichts gewusst. "Dort klang das dann plötzlich nicht mehr nach verbesserter Regierungskommunikation, sondern nach besser gesteuerter Kanzlerkommunikation", heißt es aus ÖVP-Regierungskreisen. Meinungsdifferenzen gibt es in der Koalition im Übrigen auch zur geplanten Asyl-Notverordnung. (Katharina Mittelstaedt, Michael Völker, 2.9.2016)

Kommentar von Eric Frey: TTIP ist Opfer mutloser Politiker

  • Kanzler Christian Kern will künftig gezielt kommunizieren, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will weiterhin nach dem Ministerrat reden.
    foto: apa/schlager

    Kanzler Christian Kern will künftig gezielt kommunizieren, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will weiterhin nach dem Ministerrat reden.

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