EU-Vertreter suchen Dialog mit Ankara

1. September 2016, 19:11
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Ausnahmezustand, Visapflicht, Syrien-Einmarsch: EU-Politiker versuchen, mit der Türkei wieder ins Gespräch zu kommen

Ankara/Athen – Der EU-Kommissar für Migrationsfragen, Dimitri Avramopoulos, zeigte sich bei einem Besuch in Ankara am Donnerstag zuversichtlich bezüglich einer baldigen Aufhebung der Visapflicht für Türken.

Dieses Thema, aber auch das Ausmaß der Verhaftungen und Entlassungen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli standen im Mittelpunkt der Gespräche des Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz in der türkischen Hauptstadt stehen. Die Visa-Liberalisierung ist blockiert, da Ankara eine der letzten Forderungen – die Reform der nach Brüsseler Auffassung sehr weit ausgelegten Anti-Terror-Gesetze – nicht erfüllen will.

Für Schulz ist die Visafreiheit in Reichweite. "Zum jetzigen Zeitpunkt bewegt sich aufgrund der Differenzen, die wir haben, in dieser Frage nichts", sagte er nach dem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Ankara.

Die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze sei zwar ein "Grundkriterium" für die Visumfreiheit. Der deutsche SPD-Politiker fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt, über die abgemachten Vereinbarungen nachzudenken."

Haft für Solidarität

Der Streit erscheint in gewisser Hinsicht bereits überholt, da der türkische Staatspräsident und seine Regierung derzeit ohnehin mit der Vollmacht des Ausnahmezustands das Land führen. Unter dem Vorwurf des Terrorismusverdachts werden nun jede Woche auch regierungskritische Journalisten und Autoren festgenommen. Zur Fahndung ausgeschrieben sind momentan beispielsweise der ehemalige Chefredakteur der bereits eingestellten liberalen Zeitung Radikal, Eyüp Can – er ist der Ehemann der türkischen Erfolgsautorin Elif Shafak –, oder Yavuz Baydar, ein renommierter Kolumnist, der nach den Gezi-Protesten 2013 seinen Job verlor und Gastbeiträge für die "New York Times" oder die "Süddeutsche Zeitung" verfasst.

Baydar gründete auch die un abhängige Journalistenplattform P24, gemeinsam mit Hasan Cemal, einem anderen Ex-Chefredakteur und Kolumnisten. Cemal, Enkel des Jungtürkenführers Cemal Pascha, wurde nun von der Justiz aufgefordert, zu seiner eintägigen Übernahme des Redaktionsvorsitzes bei der mittlerweile zwangsgeschlossenen prokurdischen Zeitung Özgür Gündem Stellung zu nehmen; die Solidaritätsaktion brachte bereits andere namhafte türkische Journalisten in Haft.

Syrien-Gespräche verlängert

In Ankara wechselte mitten in der Säuberungswelle die Führung des Innenministeriums. Süleyman Soylu, ehemals Chef der liberal-konservativen Demokratischen Partei und seit 2012 Mitglied der regierenden konservativ-religiösen AKP, übernahm das Ministerium von Efkan Ala.

Der Erdogan-Vertraute Ala kam nach der Korruptionsaffäre 2013 ins Amt. Staatschef Tayyip Erdogan ließ ihn nun fallen: Ala musste am Ende die Konsequenz für die Serie von Terroranschlägen in der Türkei seit dem Sommer 2015 und für die Versäumnisse der Polizei übernehmen.

Die türkische Regierungsbehörde für humanitäre Hilfe sandte am Donnerstag eine erste Lieferung in die von der Türkei eingenommene syrische Grenzstadt Jarablus. Während schwere Bombardements in der westlichen Provinz Hama gemeldet wurden, kündigte in Genf der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura eine Verlängerung der laufenden russisch-amerikanischen Gespräche über eine Waffenruhe in Syrien an. (Markus Bernath, 1.9.2016)

  • Am Donnerstag hielt der türkische Präsident Tayyip Erdogan in Ankara eine Rede vor Richtern und Anwälten. Auch ihr Berufsstand war nach dem Putschversuch von Säuberungen betroffen.
    foto: ap / yasin bulbul

    Am Donnerstag hielt der türkische Präsident Tayyip Erdogan in Ankara eine Rede vor Richtern und Anwälten. Auch ihr Berufsstand war nach dem Putschversuch von Säuberungen betroffen.

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