Apple, die EU und die Globalisierung

Kommentar der anderen1. September 2016, 17:02
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Um gegen transnational agierende Großkonzerne eine Chance zu haben, braucht Europa eine starke EU. Das bedeutet auch, dass die vielgescholtene EU-Kommission – wie nun im Fall Irlands – in nationale Souveränität eingreifen können muss

Die Europäische Union als Kämpferin gegen die transnationalen Konzerne: Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Apple zur Nachzahlung von 13 Steuermilliarden an Irland zu verpflichten, entspricht so gar nicht den Vorurteilen, die Populisten gerne pflegen. Dabei ist sie typisch für die Möglichkeiten der EU, die Globalisierung zu bändigen.

Dazu gehört auch und vor allem, Großunternehmen daran zu hindern, Staaten gegeneinander auszuspielen. Ohne das gemeinsame Gewicht – und die Kontrolle – der Union sind sie schneller versucht, die Interessen ihrer Bürger, Unternehmer und Steuerzahler mächtigen Konzernen zu opfern. Gemeinsam sind wir stark: Zumindest theoretisch ist das allen EU-Regierungen bewusst, insbesondere in den kleinen und mittleren Mitgliedstaaten. Dafür wurde die Union schließlich auch gegründet.

Diese Stärke hat sie nun einmal mehr in der Entscheidung gezeigt, die Steuerzahler vor einem der drei größten Unternehmen der Welt zu schützen. Die Regierung in Dublin war nicht dazu willens oder in der Lage, denn sie wollte offenbar mit allen Mitteln anderen EU-Ländern den Apple-Sitz abjagen. So ein Verhalten kennen wir natürlich nicht nur von Irland. Daher profitieren auch nicht nur die irischen, sondern alle europäischen Steuerzahler von der EU-Kommissionsentscheidung, denn dank der Dubliner Privilegien zahlte Apple zuletzt auf seine gesamteuropäischen Umsätze effektiv nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer. Davon können kleine und mittelständische Unternehmer nicht einmal träumen.

Gewiss, dafür muss die EU-Kommission in die Souveränität eines Mitgliedstaates eingreifen können, wie im vorliegenden Fall geschehen. Populisten ist die ja bekanntlich heilig. Und es gibt durchaus einen demokratischen Konsens in Irland: Anders als zum Beispiel die Österreicher, waren und sind die Iren mehrheitlich bewusst zu Opfern bereit, damit ihr Land nicht nur für Unternehmer im Allgemeinen, sondern sogar für multinationale Konzerne im Besonderen attraktiv ist.

Doch die souveräne Entscheidung der Iren darf nicht so krass zulasten der anderen Europäer gehen wie im vorliegenden Fall: Das ist nicht nur eine juristische Frage des Funktionierens des Binnenmarktes, es ist auch eine Frage der Solidarität. Was können sich junge Familien, Kranke, Arbeitslose von "Souveränität" kaufen, wenn ihr Staat Sozialausgaben kürzt, weil er von denen, die Steuern zahlen könnten, keine einzieht? Im Apple-Fall ist das besonders bizarr, da das Unternehmen trotz aller Milliardengeschenke überhaupt nur wenige Arbeitsplätze in Irland geschaffen hat.

Wenn nun US-Politiker warnen, die Apple-Entscheidung mache Europa als Investitionsstandort unattraktiv, muss uns das nicht allzu sehr beeindrucken: Luft-Investitionen zur reinen Steuervermeidung bringen keinen Mehrwert. Und irgendwo in der EU müssen sich die Apples dieser Welt ohnehin niederlassen, um überhaupt hier tätig werden zu können. Auf der anderen Seite beweisen tausende von US-Unternehmen, die in der EU brav Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und in Produktion, Forschung und Entwicklung auf europäischem Boden investieren, dass dieser Kontinent mit seinen 500 Millionen relativ wohlhabenden Bewohnern auch ohne Steuersätze von 0,005 Prozent einigermaßen attraktiv ist.

Die Apple-Entscheidung belegt einmal mehr, dass sich die Europäische Kommission von den USA nicht einschüchtern lässt – was möglicherweise nicht für jede nationale Regierung gilt. Gemeinsam sind wir stark: Dies sollten sich auch Populisten von links und rechts in den großen und kleinen Exportnationen Europas vor Augen führen. Während sie von den Touchscreens ihrer iPhones oder iPads aus auf Facebook gegen die Globalisierung wettern oder die Stärke der Nation beschwören, sorgen ein paar Eurokraten in Brüssel dafür, dass diese Globalisierung nicht völlig von Konzernen gekapert wird. (Jörg Wojahn, 1.9.2016)

Jörg Wojahn ist Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich.

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