Trump hat noch immer die Absicht, eine Mauer zu errichten

1. September 2016, 16:18
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Stunden nach Besuch bei Mexikos Präsident forderte Donald Trump die Abschiebung Hillary Clintons

Es dauert nicht lange, da macht Donald Trump deutlich, dass von Milde keine Rede sein kann. Er ist in die größte Kongresshalle der Stadt Phoenix gekommen, um einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Einwanderung vorzustellen, zum Schlüsselthema seiner Kampagne. "Punkt eins. Seid ihr bereit?, ruft er in die Menge. "Wir werden eine großartige Mauer an unserer Südgrenze bauen. Und Mexiko wird die Mauer bezahlen. Zu hundert Prozent. Sie wissen es vielleicht noch nicht, aber sie werden zahlen."

Damit ist klar, dass Trump nichts zurücknimmt von jener Rhetorik, mit der er vor gut 14 Monaten seine Kandidatur um die Präsidentschaft angemeldet hatte. Dass er sich zumindest vorerst keine Mäßigung auferlegt, auch wenn es für einige Stunden ganz danach ausgesehen hatte. Bevor er nach Phoenix flog, flog Trump nach Mexiko-Stadt, wo er sich am Mittwoch mit dem mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto traf.

Ein neuer, wendiger Trump

Im Nachbarland schlug er vergleichsweise leise Töne an: Über die Finanzierung des Mauerbaus sei nicht gesprochen worden, zog er sich diplomatisch, wie es sonst nicht seine Art ist, aus der Affäre. Und obwohl Peña Nieto bei Twitter hinterherschob, dass man sehr wohl darüber gesprochen habe und Mexiko für eine Grenzmauer nicht zahlen werde, bewies allein schon die Tatsache des Überraschungsbesuchs, dass es neben dem Polterer Trump auch den wendigen Trump gibt. Den flexiblen Geschäftsmann, der in seinen Business-Fibeln beschreibt, wie man seine Marketingstrategie der jeweiligen Marktlage, dem jeweiligen Kundenkreis anzupassen hat.

In Phoenix indes wird schon nach wenigen Minuten klar, dass die Charmeoffensive in Mexiko eher eine Episode war und keine Kursänderung in Richtung politische Mitte bedeutet. Am Rednerpult steht der alte Trump, der Hardliner, aggressiv, nationalistisch, das Fremde ausgrenzend. Er spricht von "vergessenen" amerikanischen Arbeitern und sagt, dass es bei der Migrationsdebatte nur ein Thema geben könne, "und dieses Thema ist das Wohlergehen des amerikanischen Volkes".

Unter einem Präsidenten Trump, sagt er, werde man den Zyklus von Amnestie und illegaler Einwanderung durchbrechen, werde es keine Amnestie geben. Seine Botschaft sei folgende: "Ihr könnt keinen legalen Status erwerben oder Bürger der Vereinigten Staaten werden, indem ihr illegal in unser Land kommt."

Es soll eine praktikable Lösung sein

Es ist eine Absage an Pläne, an denen 2012 und 2013 neben demokratischen auch republikanische Senatoren eine Zeit lang mitgefeilt haben. Im Kern geht es darum, rund elf Millionen ohne gültige Papiere in den USA lebenden Einwanderern einen Weg aus der rechtlichen Grauzone zu ebnen – durch eine Amnestie, wie sie bereits Ronald Reagan unterschrieb, als er im Oval Office regierte.

In Interviews hatte Trump zuletzt vage angedeutet, dass auch er über Lösungen nachdenkt, die praktikabler sind als die Abschiebung von elf Millionen Menschen. Wer bereits vor Jahren gekommen sei, Arbeit habe und Steuern nachzahle, gab er zu verstehen, könne vielleicht bleiben.

Auch in Phoenix vermeidet er es, die Deportation ausnahmslos aller "Illegalen" zu fordern. Vielmehr spricht er von einer noch zu gründenden Taskforce Deportation, die sich auf die "gefährlichsten Kriminellen" konzentrieren solle. De facto ist dies, hinter brachialer Rhetorik versteckt, ein Abschied von früheren Maximalpositionen, doch in der aufgeheizten Atmosphäre geht es unter. Trump habe offenbar versucht, seine Agenda in Nebel zu hüllen, ohne seine Anhängerschaft zu verprellen, doziert Norman Ornstein, Politikwissenschafter am American Enterprise Institute in Washington.

Dann ist da noch die Polemik gegen Hillary Clinton, die keinerlei Hemmschwelle zu kennen scheint. Deren Pläne, nimmt der Tycoon seine Rivalin aufs Korn, liefen nur auf eines hinaus: "Offene Grenzen, jeden hereinlassen und damit unser Land zerstören." Vielleicht, fügt er in einem plötzlichen Einfall hinzu, sollte man auch Hillary Clinton bei passender Gelegenheit abschieben. (Frank Herrmann aus Washington, 1.9.2016)

  • Will nach Einwanderern nun auch Hillary Clinton deportieren: Donald Trump.
    foto: apa / afp / digital / david cruz

    Will nach Einwanderern nun auch Hillary Clinton deportieren: Donald Trump.

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