Asyl: SPÖ bekennt sich zu Notverordnung

1. September 2016, 14:55
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Ja zu Notverordnung, Integrationsjahr, "Arbeitstraining" ohne Entlohnung und Wohnsitzauflagen

Wien – Nachdem die ÖVP zuletzt ständig neue Vorschläge eingebracht hat, versucht nun auch die SPÖ, beim Asyl- und Integrationsthema in die Offensive zu gehen. Am Donnerstag wurde ein neunseitiges Positionspapier vorgelegt, über das man nun mit dem Koalitionspartner verhandeln will.

Gleich zu Beginn bekennt man sich darin zur geplanten Sonderverordnung, die zu einer Einschränkung des Asylrechts führen würde. SPÖ-intern wird zwar zum Teil heftig diskutiert, dass das Innenministerium in einem Entwurf – der STANDARD berichtete – ein äußerst bedrohliches Bild zeichne, nach außen hin wird die Vorgangsweise aber verteidigt. "Die Sonderverordnung hilft, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen", erklärte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Sie könne noch diese Woche in Begutachtung geschickt werden.

Integrationsjahr

In Sachen Integration will die SPÖ weg von der Diskussion über Ein-Euro-Jobs, die Außenminister Sebastian Kurz (VP) vorschlug. Im SPÖ-Konzept wird für ein "Integrationsjahr" plädiert.

Nach drei Monaten Deutschkurs soll es drei Monate Orientierungskurse zur Vermittlung der österreichischen Kultur geben, dann ein einmonatiges Kompetenz-Clearing und schließlich dreimonatige Arbeitstrainings bei sozialökonomischen Betrieben, Gemeinden oder NGOs.

Alternative zu Minijobs

Diese Trainings hätten im Gegensatz zu den Minijob-Modellen der ÖVP keine rechtlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wird argumentiert. Es gebe also zur Mindestsicherung keine zusätzliche Bezahlung. Zum Schluss des Integrationsjahres soll es zwei Monate Bewerbungstrainings geben. Um die Vorschläge umsetzen zu können, will die SPÖ 500 neue Integrationsberater schaffen, die beim AMS oder anderen Stellen angesiedelt werden sollen.

Wichtig sei auch, mit der Integration schon bei Asylwerbern zu beginnen, daher wird neuerlich die Öffnung des Dienstleistungsschecks für diese Gruppe gefordert. Die ÖVP war hier bisher skeptisch. Gemeinnützige Tätigkeiten für die Gemeinden sollen auf "freiwilliger Basis" forciert werden. Und ebenfalls weiter auf der roten Wunschliste stehen Wohnsitzauflagen für Asylberechtigte. (go, 1.9.2016)

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