Steinmeier fordert neue Rüstungskontrollen in Europa

1. September 2016, 14:23
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"Europas Sicherheit ist bedroht" – Deutscher Außenminister will OSZE dafür als Dialogforum nutzen – USA skeptisch

Berlin – Vor dem Treffen mit seinen Kollegen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Potsdam hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neue Abrüstungsanstrengungen angemahnt. "Europas Sicherheit ist bedroht", schrieb Steinmeier in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Angesichts des Ukraine-Konflikts drohe "eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale".

"Sowenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda", führt Steinmeier in seinem Beitrag aus. Bereits vor dem Ukraine-Konflikt sei "eine lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation" zu spüren gewesen.

"Nicht mehr als Antagonismus zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern als Auseinandersetzung über die richtige gesellschaftliche Ordnung – über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und als Ringen um geopolitische Einflusssphären", schrieb Steinmeier. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim habe Russland die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur infrage gestellt.

"Neustart der Rüstungskontrolle"

"Niemand sollte sich Illusionen machen über die Schwierigkeiten und über das, was jetzt möglich ist – gerade heute, in einer Welt aus den Fugen, inmitten all der Konflikte in der Ostukraine, in Syrien und in Libyen, in Zeiten, wo wir auch vor einer erneuten Eskalation und weiteren Rückschlägen nicht gefeit sind", warnte Steinmeier. Diese heikle Lage erfordere "einen Neustart der Rüstungskontrolle als bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung".

Die US-Regierung hat zurückhaltend auf die Initiative reagiert. In einer Phase, in der Russland eine Reihe von Verträgen nicht einhalte, sollte man mit der Idee neuer Abkommen vorsichtig sein, sagte der amerikanische OSZE-Botschafter Daniel Baer am Donnerstag in Berlin.

"Unser Fokus bleibt, erst einmal sicherzustellen, dass bestehende Abkommen funktionieren." Baer warf Russland etwa vor, sich nicht an das sogenannte Wiener Dokument von 1990 zu halten, das gegenseitige Informationen und auch Inspektionen von Militäreinrichtungen vorsieht. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Kritik, dass Russland mittlerweile 95.000 Soldaten an seiner Westgrenze zur Ukraine zusammengezogen habe.

Treffen in Potsdam

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE inne. Steinmeier empfing am Donnerstagmittag die OSZE-Außenminister zu informellen Gesprächen in Potsdam. Zentrales Thema ist das Krisenmanagement der OSZE, vor allem in der Ostukraine. Die OSZE-Beobachtermission zur Überwachung des brüchigen Waffenstillstands spielt eine wichtige Rolle in den internationalen Bemühungen zur Befriedung des Konflikts. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind die Terrorismusbekämpfung, die Flüchtlingskrise und Fragen der Rüstungskontrolle.

An dem Treffen nimmt unter anderen der neue britische Außenminister Boris Johnson teil. US-Außenminister John Kerry sowie die Chefdiplomaten aus Russland und Frankreich, Sergej Lawrow und Jean-Marc Ayrault, sind allerdings nicht dabei. (APA, Reuters, 1.9.2016)

  • "Sowenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda", sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und verlangt neue Rüstungskontrollen in Europa.
    foto: apa/afp/dpa/bernd von jutrczenka

    "Sowenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda", sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und verlangt neue Rüstungskontrollen in Europa.

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