EU-Kommission zu Apple-Vorwürfen: Fakten statt "politischer Mist"

1. September 2016, 13:34
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Wettbewerbskommissarin Vestager kontert nach Vorwürfen. Apple will mit Dublin kooperieren

Dublin/Brüssel/Cupertino – Zwischen Apple und EU-Kommission fliegen die Hackln in der Causa Steuernachzahlung tief. Die Anschuldigungen aus Brüssel seien "politischer Mist", sagte Apple-Chef Tim Cook in einem am Donnerstag von Irish Independent veröffentlichten Interview. Und: Irland werde schikaniert. Er werde mit der Regierung in Dublin eng zusammenarbeiten, um sich dagegen zu wehren. "Niemand hat etwas falsch gemacht, wir müssen zusammenstehen."

Dagegen verteidigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihre Berechnungen. Diese beruhten auf Fakten und Angaben von Apple. Vestager hatte eine umstrittene Steuervereinbarung zwischen der Regierung in Dublin und dem US-Technologiekonzern untersagt und fordert, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt. Sie warf dem Unternehmen vor, 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

"Das ist totaler politischer Mist", kontert Cook. Im entsprechenden Jahr habe Apple 400 Millionen Dollar Steuern abgeführt. Damit sei Apple wohl der wichtigste Steuerzahler in Irland gewesen. Cook machte für die Entscheidung Vestagers auch eine antiamerikanische Stimmung verantwortlich. Diese wies den Vorwurf des Antiamerikanismus zurück. "Diese Entscheidung beruht auf den in diesem Fall vorliegenden Fakten." Sie werde noch im September mit US-Finanzminister Jack Lew in Washington über die Steuerforderungen sprechen.

Geld für US-Fiskus

Cook warf der EU-Kommission darüber hinaus vor, an Steuereinnahmen kommen zu wollen, die eigentlich dem US-Fiskus zustünden. Im Sender RTE kündigte er an, im Ausland erzielte Gewinne in Milliardenhöhe voraussichtlich im kommenden Jahr in die USA zu bringen. Apple steht auch in den USA wegen des Umgangs mit diesem Geld in der Kritik. Laut einer 2015 veröffentlichten Studie bunkert der iPhone-Hersteller im Ausland über 181 Milliarden Dollar an Gewinnen, mithin mehr als jede andere US-Firma. Bei einer Rückführung des Geldes würden 59 Milliarden Dollar an Steuern fällig. Im Vorjahr wies Apple 18 Milliarden Euro Profit aus.

Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Frankreichs Finanzminister Michel Sapin (Parti socialiste) stellte sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) gegen die EU-Kommission. Deren Forderungen seien überzogen, sagte er der Süddeutschen Zeitung und warnte vor Auswirkungen auf die Beziehungen zu den USA.

Rechtlich starke Argumente

Rechtlich gesehen, hat die Kommission gute Argumente, meint Kartellrechtsexperte Günter Bauer von Wolf Theiss. Wenn Apple gegenüber anderen Firmen bevorzugt wurde, dann sei das ein Verstoß gegen das Beihilfenrecht. Um die Frage der Selektivität von Steuerprivilegien werde es auch in den kommenden Gerichtsverfahren gehen, "und diese werden lange dauern", sagt Bauer. Bis dahin werde kein Geld fließen.

Für die irische Regierung ist die Causa eine Belastungsprobe. Am Mittwoch konnte sich das Kabinett nicht darauf einigen, formell Einspruch gegen den EU-Entscheid einzulegen. Die konservative Minderheitsregierung ist auf unabhängige Abgeordnete angewiesen. Zöge sich die Independent Alliance zurück, könnte die Regierung stürzen. Mit dem Geld könnte der Inselstaat ein Jahr lang sein Gesundheitssystem finanzieren. (Reuters, ung, ef, 1.9.2016)

  • EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager weist die Kritik von Apple an der Entscheidung zu Steuernachforderungen in Milliardenhöhe zurück.
    foto: apa/afp/john thys

    EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager weist die Kritik von Apple an der Entscheidung zu Steuernachforderungen in Milliardenhöhe zurück.

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