Akademikerball-Prozess: Der Antifaschist und die Ytong-Steine

1. September 2016, 13:49
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Zwei Männer sollen 2014 bei Randalen im Zuge der Anti-WKR-Proteste gewesen sein. Beide bestreiten das, einer gibt das Unschuldslamm

Wien – Über zweieinhalb Jahre nach den Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball 2014 sitzen Amadeo S. und Arne D. vor einem Schöffengericht unter Vorsitz von Elisabeth Reich. Der Hauptvorwurf: "schwere gemeinschaftliche Gewalt" – früher Landfriedensbruch genannt. Die beiden sollen damals aktiv dabei gewesen sein, als auf dem Platz Am Hof eine Polizeiinspektion und ein Streifenwagen demoliert wurden.

"Ich wundere mich, dass wir hier sind", sagt Alexia Stuefer, S.s Verteidigerin, in ihrem Eröffnungsplädoyer. Denn: Beweise habe man eigentlich keine. Ihr Mandant sei nach den Ausschreitungen mehr oder weniger zufällig auf den Platz genommen. Und ja, er habe einen Ytong-Stein geschmissen, aber "das ist ja irgendwie mit Sand aufgeschäumt, das ist ja gar kein richtiger Stein".

Angeklagte bekennen sich nicht schuldig

Demgemäß bekennt sich der 31-Jährige nicht schuldig. Die Verantwortung übernimmt er für einen zweiten Anklagepunkt, den der versuchten Körperverletzung: dass er Ende November in Spielberg einem Mann auf den Hinterkopf geschlagen hat.

Aber: Er habe den älteren Herrn natürlich nicht verletzen wollen. "Dann erzählen Sie einmal, wie das gewesen ist", muntert ihn die Vorsitzende auf. "Die Kundgebung war eigentlich schon vorbei, ich war auf dem Bahnhofsvorplatz und habe mir eine Zigarette gewuzelt."

Plötzlich sei ein Tumult entstanden, Rechte hätten Linke attackiert. S. stand schräg hinter dem Opfer, das habe "plötzlich komisch in die Jacke gegriffen". Seine Reaktion, die in einem Polizeivideo dokumentiert ist: Er läuft auf den Mann zu und trifft ihn mit der Faust auf dem Hinterkopf, bevor er wegläuft.

"Tetschn mit der flachen Hand"

"Aber es war nur eine Tetschn mit der flachen Hand", beteuert der Erstangeklagte. "Warum sprechen dann alle acht Zeugen von einem Faustschlag?", wundert sich die Vorsitzende. "Vielleicht hat es so ausgesehen", lautet die Antwort. Ein Teil der Zeugen schwächt vor Gericht die Aussagen tatsächlich ab.

"Wie waren Sie denn angezogen?" – "Relativ normal." – "Waren Sie vielleicht vermummt?" – "Ich meine nicht. Ich hatte einen Schal." – "War der bis über die Nase gezogen?" So genau will der Angestelte das nicht mehr wissen, das Video zeigt es aber.

Dann wird der Demoabend in Wien behandelt. Hier wird es wirklich eigenartig. S. sagt, er habe damals seinen Sohn besucht, sich aber dann dazu entschlossen, in die Innenstadt zu fahren und nach der Kundgebung zu schauen.

Als er Am Hof angekommen sei, sei die Zerstörung schon angerichtet gewesen, nur noch etwa 30 Manifestanten vor Ort gewesen. Dann passiert etwas, was auch die Schöffin und den Schöffen verwundert. S. nahm herumliegende Ytong-Brocken und warf sie in Richtung der Polizisten.

"Aggressive Geste" gegen Polizisten

"Aber die waren so weit weg, dass ich sie gar nicht treffen hätte können", betont er. "Haben die was gemacht?", will Reich wissen. "Nein." Dass es eine "aggressive Geste" gewesen sei, gibt er zu. Es sei eine aufgekratzte Stimmung gewesen, er habe aber weder einen Menschen noch einen Streifenwagen getroffen. "Es war eine Dummheit." – "Aber das hat Sie nicht abgehalten, eineinhalb Jahre später wieder eine Dummheit zu machen?" – "Ich habe nicht geglaubt, dass es deshalb noch zu einem Prozess kommt."

Es stellt sich heraus, dass die Vorsitzende durchaus gfeanzt sein kann, wie man in Oberösterreich sagen würde. Denn mit unschuldiger Mine stellt sie die Frage: "Hatten Sie eine Sturmhaube dabei?"

Hatte er. "Ich habe sie mir auf dem Weg zur Demo angezogen." – "Warum?" – "Ich hatte keine Lust, mich von Rechten fotografieren zu lassen. Oder in einem Polizeikessel abgefilmt zu werden. Das ist mir schon passiert." Die Schöffin stellt in diesem Zusammenhang eine berechtigte Frage: "Wenn Sie nicht erkannt werden wollen, warum gehen Sie dann überhaupt hin?" – "Ich bin Antifaschist und finde es wichtig."

Abstruse Anklage gegen Deutschen

Im Fall des Zweitangeklagten Arne D. ist es dagegen unfassbar, dass er überhaupt als Angeklagter hier sitzt. Der Deutsche war zwar auch vor Ort – nur kann nicht einmal der Polizist, der ihn festgenommen hat, sagen, was der von Clemens Lahner verteidigte 29-Jährige gemacht habe.

Als Zeuge kann der damals aus Oberösterreich abkommandierte Beamte eigentlich nur sagen: "Er war dunkel gekleidet und hat gelacht und ist weggerannt." – "Und deshalb gehört er zum Schwarzen Block?", wundert sich Reich. "Ja, ich habe ihn als Teil dieser Gruppe wahrgenommen."

In den Schlussplädoyers wirft Stuefer aber eine entscheidende Frage auf: Welches Gesetz ist anzuwenden? Für den damals gültigen Landfriedensbruch-Paragrafen wäre die Anwesenheit von mindestens 100 Personen notwendig. Selbst die als Zeugen befragten Polizisten gehen aber von deutlich weniger aus.

Komplizierte Rechtslage

Bei der nun gültigen Rechtslage genügend bereits 30 – allerdings muss man bei einem Angeklagten den für ihn günstigeren Paragrafen verwenden, argumentiert sie. Und der große Teil der Randalierer war zu diesem Zeitpunkt bereits zehn Minuten entfernt. "Steinewerfen ist noch nicht strafbar", stellt sie klar.

Der Senat wendet schließlich das neue Gesetz an – und spricht S. vom WKR-Vorwurf nicht rechtskräftig frei. "Es ist ein echter, echter Zweifelsfreispruch", begründet Reich. Dass er mit Sturmhaube und Ytong-Steinen wusste, was sich abspielt, sei klar. Aber wie viele Menschen noch vor Ort gewesen seien, könne man nicht mehr feststellen. Für den Vorfall in Spielberg wird er dagegen, ebenso nicht rechtskräftig, zu drei Monaten bedingt verurteilt.

Der Zweitangeklagte wird logischerweise nicht rechtskräftig freigesprochen. "Sie haben wirklich überhaupt nichts gemacht", stellt die Vorsitzende klar. (Michael Möseneder, 1.9.2016)

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