Millionenschweres Urteil gegen Palästinenserführung aufgehoben

1. September 2016, 06:27
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Familien von Anschlagsopfern hatten vor US-Gericht auf Schmerzensgeld geklagt

New York/Jerusalem – Ein Berufungsgericht in den USA hat einen mehr als 650 Millionen Dollar (583 Millionen Euro) umfassenden Zahlungsbefehl gegen die Palästinenserführung wegen Anschlägen auf US-Bürger aufgehoben. Das im Februar 2015 gesprochene Urteil eines Distriktsgerichts gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) müsse zurückgenommen werden, weil der Fall nicht in dessen Zuständigkeit gefallen sei, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Richterspruch.

"Moralisch verständliche Forderung"

Die Klage war von US-Bürgern eingereicht worden, die bei Anschlägen palästinensischer Extremisten verletzt worden waren oder Angehörige verloren hatten. Die "Terroranschläge" seien "zweifellos grauenhaft" gewesen, heißt es im Urteil der Berufungsrichter. Das Gericht könne aber nicht in Fällen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs urteilen, "egal wie schrecklich die zugrunde liegenden Anschläge oder wie moralisch verständlich die Forderungen der Kläger" seien.

In dem Verfahren ging es um mehrere Anschläge zwischen 2002 und 2004, bei denen 33 Menschen getötet und 390 verletzt wurden. Verübt wurden sie von der radikalislamischen Hamas und den Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, dem bewaffneten Arm der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Elf Familien klagten

Elf betroffene Familien hatten daraufhin eine Zivilklage eingereicht, um unter der US-Anti-Terror-Gesetzgebung Schmerzensgeld von insgesamt einer Milliarde Dollar zu erhalten. Ein US-Gericht hatte der Klage im Februar 2015 stattgegeben und die Summe auf 655,5 Millionen Dollar festgesetzt. Die Palästinensische Autonomiebehörde legte umgehend Einspruch ein.

Klägeranwalt Kent Yalowitz kritisierte die Entscheidung der Berufungsrichter scharf. Es handle sich um eine "grausame Entscheidung", sagte er. "Die Terroristen verstecken sich hinter der Verfassung der USA, um der Verantwortung für ihre Taten zu entgehen." (APA, AFP, 1.9.2016)

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