Trump: "Null Toleranz" bei kriminellen illegalen Einwanderern

Video1. September 2016, 05:48
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Der republikanische Präsidentschaftskandidat will kriminelle Ausländer abschieben und hält am Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest

Phoenix / Washington – Donald Trump hat für den Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten ein Zehn-Punkte-Programm angekündigt, um illegale Zuwanderer aus dem Land zu vertreiben. Für in den USA befindliche kriminelle Ausländer kündigte er eine "Null-Toleranz-Politik" an.

"Eine Migrationsreform sollte bedeuten, das Leben der Amerikaner zu verbessern", rief der Republikaner vor tausenden Anhängern am Mittwoch in Phoenix, Arizona. Illegale Einwanderung verursache den USA Kosten von 113 Milliarden Dollar pro Jahr.

Kriminelle Ausländer deportieren

Die Millionen von Zuwanderern, die illegal in die USA eingereist sind, sollten keine Aussicht auf Legalisierung ihres Status bekommen, sagte Trump. Zudem kündigte er die Abschiebung von Ausländern an, die kriminell geworden seien, ein "Sicherheitsrisiko" darstellten oder auf staatliche Sozialleistungen angewiesen seien. Von der ersten Stunde seiner Amtszeit an werde er damit beginnen, kriminelle Ausländer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, abzuschieben. Insgesamt solle die Zuwanderung in die USA massiv gesenkt werden.

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"Es ist unser Recht als souveräne Nation, selbst die Einwanderer auszuwählen, die am ehesten erfolgreich sein werden und die uns mögen", sagte er. "Wir werden fair, gerecht und mitfühlend mit allen umgehen – unser größtes Mitgefühl muss aber unseren amerikanischen Bürgern gelten."

Vorwürfe an Clinton und Obama

Trump richtete in Arizona schwere Vorwürfe gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton und Amtsinhaber Barack Obama. Er habe 300.000 kriminellen Ausländern die Rückkehr in die USA erlaubt, einige von ihnen hätten Morde verübt. Auf der Bühne in Phoenix erschienen Menschen, die Familienmitglieder durch Straftaten verloren haben, die Ausländer ohne Aufenthaltsstatus in den USA verübt haben sollen.

Trump kündigte an, die Zahl der Grenzbeamten um 5.000 aufzustocken, die Zahl der Ausweisungsbeamten zu verdreifachen und Wachtürme bauen zu lassen. Er wiederholte auch seinen Entschluss, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Recht auf Mauerbau

Trump hatte wenige Stunden zuvor Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto einen Überraschungsbesuch in Mexiko-Stadt abgestattet. Dort hatte er im Anschluss an die Gespräche erklärt, er wolle im Kampf gegen die Kriminalität an der mexikanisch-amerikanischen Grenze mit der Regierung Mexikos zusammenarbeiten, aber auch die Mauerpläne erläutert. "Ein souveränes Land hat das Recht, eine Mauer zu bauen", sagte Trump.

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Über die Bezahlung der mehrere Milliarden Dollar teuren Grenzmauer habe er mit Pena Nieto nicht gesprochen, sagte Trump. Mexiko werde "hundertprozentig" für die Mauer bezahlen, erklärte Trump in Phoenix. Der mexikanische Präsident sagte jedoch via Twitter, er habe Trump zu Beginn der Unterredung deutlich klargemacht, dass Mexiko nicht für das Projekt bezahlen werde.

Pena Nieto war zuvor bei einer Pressebegegnung nach dem Treffen mit Trump auch auf abfällige Aussagen des rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs über Mexikaner eingegangen. "Das mexikanische Volk fühlt sich durch die gefallenen Äußerungen verletzt", sagte er. "Ich bin aber sicher, dass ein ernstes Interesse besteht, eine Beziehung zu entwickeln, die unseren Gesellschaften Gutes bringt.

Beobachter hatten Trumps kurzfristig angesetzte Reise nach Mexiko auch als Versuch seiner Wahlkampfberater gewertet, den Kandidaten staatsmännischer wirken zu lassen. Hillary Clinton wertete den Trip als Fehlschlag. "Trump ist bei seinem ersten Auslands-Test durchgefallen", twitterte die frühere Außenministerin. "Diplomatie ist nicht so einfach, wie sie aussieht."

Dass Trump vom mexikanischen Staatschef persönlich eingeladen wurde, sorgte im Land für Empörung. Unter anderem erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Jesus Zambrano: "Es gibt keine Erklärung für ein privates Treffen zwischen dem Präsidenten und einem Kandidaten, der immer wieder Mexiko und alle seine Staatsbürger beleidigt hat." Der frühere Präsident Vicente Fox twitterte: "Trump ist in Mexiko nicht willkommen."

(APA, red, 1.9.2016)

  • Donald Trump präsentierte in Phoenix seine Pläne zur Einwanderungspolitik.
    foto: reuters / carlo allegri

    Donald Trump präsentierte in Phoenix seine Pläne zur Einwanderungspolitik.

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