Mehrheit der Iren will Milliardenzahlung von Apple nicht

31. August 2016, 18:08
438 Postings

Laut einer Umfrage will eine Mehrheit der Iren die 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlung von Apple nicht. Die Regierung in Dublin ist sich uneins

Dublin – Die irische Regierung war gewappnet für einen Schuldspruch der EU-Kommission; so viel war schon aus einem vorläufigen Bericht der Wettbewerbskommission vor zwei Jahren herauszulesen gewesen. Doch als die geschätzte Höhe der Steuernachzahlung für den Computergiganten Apple am Dienstagmittag bekannt wurde, schrillten die Alarmglocken: 13 Milliarden Euro für die Jahre 2003 bis 2014 – das entsprach ziemlich exakt dem diesjährigen Etat für das gesamte irische Gesundheitswesen.

Finanzminister Michael Noonan bezeichnete den Befund der EU-Kommission sogleich als "bizarr", ökonomisch ungerechtfertigt und politisch motiviert. Es könne nicht angehen, dass Brüssel die irische Steuerpolitik bestimme, fügte er hinzu: Das widerspreche den Römer Verträgen. Deshalb wolle er gegen das Urteil appellieren.

Die irische Regierung macht sich sichtlich Sorgen um die künftige Attraktivität Irlands als Industriestandort. Erst letztes Jahr hatten einige multinationale Unternehmen – darunter höchstwahrscheinlich auch Apple – unter dem Druck der OECD und der G20 Teile ihrer Patentrechte aus karibischen Oasen nach Irland verlagert und darauf kräftig Steuern bezahlt.

Briefkästen geschlossen

Irland hatte seinerseits jene Briefkästen geschlossen, die es den Multis bisher ermöglichten, globale Profite über irische Scheinfirmen in Steueroasen zu schleusen. So sollte die angeschlagene Integrität des Standorts wiederhergestellt werden. Immerhin tragen multinationale Firmen über 80 Prozent zu den riesigen Exporten des Landes bei, namentlich in den Branchen Chemie, Pharma, Elektronik und Digital. Nun muss das irische Finanzamt eine Rechnung für Apple ausarbeiten – samt Zins und Zinseszins. Dieser Betrag wird, ungeachtet einer Berufung, fällig und muss auf ein irisches Konto überwiesen werden. Dort sollen die Gelder eingefroren werden, bis der Fall juristisch entschieden ist.

Sobald die irische Öffentlichkeit von ihrem Glück erfuhr, füllte sich der Äther mit Projekten: Häuser für die Obdachlosen, Krankenbetten, Schulzimmer. Namentlich die Sinn-Féin-Partei und andere linke Gruppierungen lobten die EU-Kommission und wollten nichts von einer Berufung wissen. Doch eine Blitzumfrage des irischen Rundfunks RTE ergab kurz nach Bekanntwerden der Nachricht, dass 56 Prozent von über 3000 Anrufern den Geldsegen ablehnen wollten: Sie waren sich offenkundig der Abhängigkeit der irischen Wirtschaft von Firmen wie Apple bewusst. Immerhin beschäftigt der Konzern, der schon seit 1980 in Irland tätig ist, rund 5500 Angestellte, weitere 1000 sind schon versprochen, ebenso ein brandneues Datenzentrum in der westirischen Grafschaft Galway.

Aufruf der EU-Kommission

Irische Steuerexperten pflichten der Regierung bei, dass die Grundsätze der EU-Kommission den Leitlinien der Industriestaatenorganisation OECD widersprechen. Danach sollen Steuern dort bezahlt werden, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet und Profite anfallen.

Brüssel will zunächst tatsächlich, dass Irland die Steuern auf sämtliche Apple-Verkäufe in Europa, Afrika, im Nahen Osten und in Indien erhebt, weil die Rechnungen in Irland ausgestellt werden. Allerdings hat die Kommission andere Länder aufgefordert, zu prüfen, ob sie nicht selbst Ansprüche auf einen Teil der Apple-Gelder erheben können. NGOs wie das Tax Justice Network haben die Brüsseler Behörde dafür gelobt, weil so auch ärmere Staaten profitieren könnten.

Aufruf der Kommission

Irland wird seit ein paar Monaten von einer überaus fragilen Minderheitskoalition regiert. Innerhalb des Kabinetts führt die Apple-Zahlung zu Streitereien. In der Regierung sitzt auch eine Handvoll Parteiloser. Sie haben sich am Mittwoch gegen den Vorschlag von Finanzminister Noonan ausgesprochen, Berufung gegen den Kommissionsentscheid einzulegen. Premier Enda Kenny sagte, man brauche mehr Zeit, um die Sachlage zu prüfen.

Doch selbst wenn sich die Regierungspartner einig sind, bedürfen sie einer Stimmenthaltung vonseiten der größten Oppositionspartei, um eine parlamentarische Mehrheit für die Berufung zu gewinnen. Es ist kaum überraschend, dass sich die Regierung bisher geweigert hat, das Parlament aus seiner Sommerpause zurückzurufen, um über Apple-Milliarden zu beraten. (Martin Alioth, 1.9.2016)

  • Zeit zum Reinen-Tisch-Machen bei Apple? Gartenpflege vor der Apple-Niederlassung in Cork.
    foto: apa/afp/paul faith

    Zeit zum Reinen-Tisch-Machen bei Apple? Gartenpflege vor der Apple-Niederlassung in Cork.

Share if you care.