Oberösterreich: Zwei Bezirke werden gemeinsam verwaltet

31. August 2016, 17:47
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Grieskirchen und Eferding bleiben getrennte Bezirke, aber mit gemeinsamem Bezirkshauptmann – Polizei legt Bezirkskommanden zusammen

Linz/Wien – Es soll österreichweit die erste Verwaltungsgemeinschaft zweier Bezirke werden, die bestehen bleiben: Am Donnerstag startet das Zusammengehen der Bezirkshauptmannschaften (BH) Eferding und Grieskirchen in Oberösterreich zu einer Verwaltungsgemeinschaft. 700.000 Euro sollen dadurch jährlich eingespart und bis 2020 um 20 Dienstposten weniger gebraucht werden, rechnete Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vor. Mit geringerem Personalaufwand soll eine flexiblere Arbeitsverteilung bei gleicher Qualität erreicht werden.

Grieskirchen bringt 34 Gemeinden mit insgesamt 64.000 Einwohnern ein, Eferding zwölf Gemeinden mit gesamt 32.000 Einwohnern. Damit erreiche man eine anderen Bezirken entsprechende Größe. Mit 101,05 Euro je Einwohner waren die jährlichen Kosten für die BH in Eferding bisher laut "Oberösterreichischen Nachrichten" am höchsten, am günstigsten bei Linz-Land mit 60,06 Euro pro Kopf (145.000 Einwohner).

Zwei Bürgerservicestellen

Sitz der Verwaltungsgemeinschaft wird Grieskirchen. Dort und in Eferding gibt es je eine Bürgerservicestelle, etwa für Reisepässe und Führerscheine. In Eferding wird es auch eine Außenstelle für Kinder- und Jugendhilfe sowie Soziales geben. Christoph Schweitzer, bisher Bezirkshauptmann von Grieskirchen, wird für beide Bezirke zuständig sein. Der bisherige Bezirkshauptmann von Eferding, Michael Slapnicka, wechselt in die Abteilung Soziales des Amts der Landesregierung.

Die Polizei legt zu diesem Anlass mit 1. Jänner 2017 die Bezirkspolizeikommanden Eferding und Grieskirchen zusammen, wie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Mittwoch ankündigte. Das Bezirkskommando ist ab dann in Grieskirchen, in Eferding bleibe eine Polizeiinspektion. Dadurch würden vier Beamte für den Außendienst frei. Wenn 2018 in Linz eine neue, zentrale Leitstelle in Betrieb geht, würden "die Leitstellen in den Bezirken ohnehin obsolet", so Plisl.

Verschiedene Reaktionen

Für die Landes-FPÖ ist die Bezirksverwaltungsreform ein "Meilenstein". Aus Sicht der SPÖ kann sie nur der Anfang sein. Die Grünen fordern die Einbindung des Landtags in alle Verwaltungsreformen. Pühringer kündigte die Arbeit an weiteren Reformen an – eine "Logik" hätte das Zusammengehen der Statutarstädte Wels mit Wels-Land und Steyr mit Steyr-Land, was aber einer Verfassungsänderung bedürfte.

An den Autokennzeichen ändert sich übrigens nichts. In Niederösterreich wünscht sich Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) bei Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung mit 1. Jänner 2017 ein eigenes Kennzeichen für seine Stadt (statt "TU") – bisher ohne Wirkung. Laut "Niederösterreichischen Nachrichten" gibt sich der Ortschef trotzdem noch hoffend. (APA, spri, 1.9.2016)

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