Doskozil: Asylquartier-Betreiber sollen Deutschkurse anbieten

Interview mit Video1. September 2016, 09:40
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Der Sport- und Heeresminister legt vor Kabarettist Martin Puntigam ungesunde Bekenntnisse ab

Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) konstatiert im STANDARD-Gespräch mit Kabarettist Martin Puntigam "Verbesserungsbedarf" bei der Grundversorgung von Asylwerbern. Er will die Quartiergeber zu einem ausreichenden Angebot von Deutschkursen verpflichten, denn: "Wenn ein Vermieter etwa 50 Köpfe beherbergt, bekommt er dafür 15.000 bis 16.000 Euro im Monat", rechnet der Minister vor – und "für dieses Steuergeld" müsse auch drinnen sein, dass die Kurse "nicht mehr" von freiwilligen Privatinitiativen in den Gemeinden organisiert werden müssen. Auf dem Land mangle es nach wie vor an Deutschunterricht für die Asylwerber. Doskozil glaubt, dass die NGOs den Quartiergebern durchaus als Partner zur Verfügung stünden. Unwillige Pensionsbetreiber sollen erst gar keinen Vertrag mit der Republik für Unterbringungen bekommen. Als Sportminister gibt Doskozil zu, dass er im Amt selbst kaum zum Sporteln kommt – und er verrät, in welchem Moment er leider wieder mit dem Rauchen begonnen hat.

STANDARD: Wir haben Martin Puntigam in seinem berüchtigten Trikot zum Sommergespräch gebeten, um Sie daran zu erinnern, dass Sie nicht nur Sicherheits-, sondern auch Sportminister sind. Finden Sie, dass Sie sich in diesem Ressort seit Ihrem Amtsantritt schon recht ausgetobt haben?

Doskozil: Durchaus. Denn nicht erst mit dem Ausgang der Olympischen Spiele in Rio habe ich begonnen, unsere Sportförderung umzukrempeln, sodass sie endlich entpolitisiert und entbürokratisiert wird. Dafür bin ich auch gern bereit, auf das Asset der Finanzierungsvergabe zu verzichten, damit es hier transparentere Kriterien gibt. Ihr Leiberl erinnert mich übrigens sehr an die Sieger des Giro d'Italia, den ich als Schüler gern mitverfolgt habe.

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Puntigam: Völlig korrekt – das ist auch das berühmte Siegertrikot bei der italienischen Radrennfahrt. Aber in der Praxis schwimme ich zurzeit lieber regelmäßig.

Doskozil: Früher habe ich hundert Längen in einem Stück geschafft. Wie lange schwimmen Sie?

Puntigam: Stets eine Stunde – und ich schätze es sehr, wenn ich in diese gleichförmige Bewegung ohne größeren intellektuellen Anspruch komme, bei der man dann aber doch etwas nachdenken kann. Das ist wohl derselbe Effekt wie beim Rosenkranzbeten oder beim Rasenmähen.

STANDARD: Wie ist es derzeit um Ihre persönliche Fitness bestellt?

Doskozil: Als Polizeidirektor habe ich zweimal in der Woche gesportelt – entweder haben wir Badminton gespielt, oder wir waren eben auch schwimmen. Aber ich muss gestehen: Seit ich Minister bin, ist es leider deutlich weniger geworden. Ich habe mir vorgenommen, ab September damit wieder anzufangen – und ich hoffe sehr, dass das gelingt.

STANDARD: Sie haben auch wieder mit dem Rauchen angefangen. Was war denn der Auslöser?

Doskozil: Das war beim EM-Spiel Österreich gegen Island, zweite Halbzeit, als der Elfmeter anstand. Da saß ich im Stadion als einziges Regierungsmitglied Österreichs – und ich war so erledigt bei so viel Pech, dass ich mir leider wieder eine angezündet habe.

Puntigam: Zumindest dieses Laster habe ich mir echt abgewöhnt.

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STANDARD: Vor einem Jahr haben Sie als Polizeichef im Burgenland den Andrang von Asylwerbern mit ruhiger Hand gemanagt. Jetzt präsentieren Sie sich gern als martialischer Verteidigungsminister – heute mit einem "Husar" im Hintergrund (Mehrzweckfahrzeug mit aufgesetztem Maschinengewehr, Anm.). Wieso diese Veränderung?

Doskozil: Bitte, ich bin jetzt Verteidigungsminister, wir sitzen im Kasernenhof, und der Husar gehört eben zur Ausstattung des Heeres.

Puntigam: Dazu möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen, dass ich von Ihrem damaligen Engagement an der Grenze sehr beeindruckt war – ganz einfach weil durch Ihr besonnenes Vorgehen in dieser dramatischen Situation wohl vielen Menschen viel Leid erspart worden ist. Aber seit Sie Regierungsmitglied sind, fällt mir bei Ihnen auch dieser ständige Eiertanz rund um die FPÖ auf. Aufgrund Ihrer früheren Haltung traue ich Ihnen zwar zu, dass Sie die Freiheitlichen für keine gute Partie halten, aber als Minister scheint es für Sie schwieriger geworden zu sein, das auch zu sagen.

Doskozil: Den Vorwurf, dass ich als Minister einen Gesinnungswandel hinter mir hätte, habe ich schon öfter gehört. Doch vielmehr habe ich mir – wie für meine früheren Funktionen – auch als Politiker eines vorgenommen: dass ich mich stets innerhalb des Rechtsrahmens und der gebotenen Verhältnismäßigkeit zu sinnvollem Vorgehen bekenne – vor allem auch angesichts der anhaltenden Asylkrise. So habe ich damals an der Grenze gehandelt, und so handle ich heute als Minister. Solange es in Europa keine Lösung der Frage der Flüchtlingsverteilung und auch keine einheitlichen Asylstandards gibt, sind betroffene Staaten gefordert, nationale Maßnahmen zu treffen.

foto: heribert corn

STANDARD: Apropos Verhältnismäßigkeit: Unlängst haben Sie elf abgelehnte Asylwerber mit 37 Personen an Begleitpersonal in Militärmaschinen nach Bulgarien zurückgeschoben. Wozu braucht es derartige politische Kraftmeierei?

Puntigam: Im Fußball würde man jedenfalls sagen, das ist ein allzu großer Betreuerstab für einen kleinen Kader.

Doskozil: Irrtum. Denselben Aufwand betreibt auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, um die menschenrechtlichen Standards bei Rückführungen zu gewährleisten – und diese Flüge kosten Europa deswegen auch mehrere hunderttausend Euro für wenige Menschen. Und da frage ich mich schon, warum wir die Hercules nicht auch dafür einsetzen sollen – noch dazu, wo auch schon der letzte Bundespräsident, ich als Minister und auch Menschen, die aus Krisengebieten evakuiert wurden, mit dieser Transportmaschine geflogen sind.

Puntigam: Aber das war schon eine Schau-Abschiebung, die die Härte des Staates demonstrieren soll und die unserer Demokratie unwürdig ist. Das ist auch genau das jahrzehntelange Fehlverhalten der Regierungsparteien: dass sie oft den radikalen Positionen der FPÖ nachgeben, um sie ruhigzustellen – obwohl wir längst alle wissen: Das funktioniert so nicht.

Doskozil: Rückführungen sind rechtsstaatliche Entscheidungen, und wenn wir diese nicht durchsetzen, dann werden die Asylverfahren sinnlos. Die Entscheidungen der Behörden und der Gerichte sind umzusetzen – und da ist es mir gleichgültig, ob ein brauchbarer Vorschlag von der FPÖ oder von den Grünen kommt.

Puntigam: Trotzdem geht es hier um Menschen – und in ihrer Lage hätte ich mich womöglich auch nach Europa aufgemacht. Und Sie würden wohl dasselbe machen.

Doskozil: Dazu stehe ich: Wenn ich heute in Afrika leben würde, ich würde es auch probieren. Das heißt aber nicht, dass ich das Recht dazu hätte.

Puntigam: Ich würde dabei sogar lügen, dass es nur so kracht.

STANDARD: Via "Krone" haben Sie über Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel geschimpft, dass ihre "'Wir schaffen das!'-Politik" unverantwortlich sei. Würden Sie gar so weit gehen zu sagen: "Wir schaffen das nicht mehr!"?

Doskozil: Als unmittelbar Beteiligter an der Grenze im Jahr 2015 befürchte ich, dass es bald zu einem Déjà-vu kommt. Zurzeit kommen in Italien tagtäglich mehrere tausend Menschen an – in Mailand werden Zeltstädte errichtet. Und Europa schaut immer noch zu. Daher glaube ich, dass der Zeitpunkt kommt, zu dem Rom sagt: "Wir können nicht mehr." Sagen wir dann wieder "Wir schaffen das!"? Das glaube ich kaum – und erst kürzlich hat der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel ebenfalls Kritik an der Merkel-Aussage geübt. Mit der Aufnahme allein ist es ja nicht getan. In weiterer Folge stellen sich Fragen, die bis heute offen sind: Haben wir genug Arbeitsplätze? Genug Wohnraum? Wie gelingt die Integration? In Wien skandierten für das Erdogan-Regime ja erst vor kurzem auf der Straße junge Menschen der zweiten und dritten Generation, deren Familien aus der Türkei stammen. Eigentlich unglaublich. Das zeigt, dass es in der Vergangenheit große Integrationsversäumnisse gegeben hat.

Puntigam: Jetzt kann man einwenden, dass bei uns auch Burschenschafter bei Demonstrationen mitunter Dinge rufen, die unglaublich sind – und diese Leute sollten doch auch längst integriert sein.

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STANDARD: Werden Sie als Minister künftig auch darauf drängen, dass die vielen Vereine sich in Sachen Sport auch ein wenig der minderjährigen Flüchtlinge annehmen?

Puntigam: Ich habe meine Zweifel daran, dass das funktioniert, weil nicht nur unter den Österreichern die halbe Nation überhaupt keinen Sport betreibt. Das Wichtigste sind die zivilisatorischen Standards, die für die meisten Menschen gleich sind. Und was sie miteinander machen – ob schlafen, sporteln oder beten – ist egal.

Doskozil: Es gibt Integrationsprojekte des Sportministeriums. Der Anfang aller Integration ist und bleibt aber das Erlernen der deutschen Sprache – und hier sehe ich Verbesserungsbedarf im Rahmen der Grundversorgung. Auf dem Land gibt es zwar mittlerweile sehr viele Quartiere in den Ortschaften, in die der Staat für die Grundversorgung von Asylwerbern auch viel Geld investiert und für die die Betreiber auch entsprechende Tagsätze bekommen. Aber es mangelt nach wie vor an einem ausreichenden Angebot an Deutschkursen. Wenn ein Vermieter etwa 50 Köpfe beherbergt, bekommt er dafür 15.000 bis 16.000 Euro im Monat – und da bin ich der Meinung, dass die Quartiergeber es künftig nicht mehr einfach den freiwilligen Privatinitiativen in den Gemeinden überlassen können, den Asylwerbern Kurse anzubieten. Für dieses Steuergeld sollten auch Deutschkurse angeboten werden. Und ich bin mir sicher, dass die NGOs als Partner dabei mitarbeiten würden.

STANDARD: Aber was, wenn sich der eine oder andere Pensionsbetreiber weigert, Deutschkurse zu organisieren?

Doskozil: Dann soll er mit der Republik erst gar keinen Vertrag für eine Unterbringung von Flüchtlingen bekommen.

STANDARD: Verraten Sie uns noch, welchem der Präsidentschaftskandidaten Sie beim dritten Anlauf Ihre Stimme geben?

Doskozil: Ich habe schon bei der ersten Stichwahl klargestellt, dass ich meine Wahlentscheidung nicht bekanntgeben werde.

Puntigam: Hätten Sie vielleicht eine Empfehlung für mich?

Doskozil: Jeder wahlberechtigte Bürger kann sich da ja recht gut eine Meinung bilden.

STANDARD: Während Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern kein Geheimnis um sein Wahlverhalten macht, hüllen sich die Vertreter der burgenländischen SPÖ hinsichtlich des Hofburg-Matchs zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in Schweigen. Ihr gutes Recht – oder typisch für Hans Niessls Landespartei, die in Eisenstadt mit der FPÖ koaliert?

Doskozil: Da bei dieser Stichwahl kein SPÖ-Kandidat antritt, ist es meines Erachtens legitim, keine Wahlempfehlung abzugeben.

Puntigam: Aber ist es bei dieser erneuten Wahl nicht vielmehr so einfach wie selten zuvor? Zumindest für Menschen, die für eine offene Gesellschaft stehen, in der nicht nur zählt, welche Nationalität in ihrem Reisepass steht? Ich kann bei dieser Auswahl gar nicht anders, als Alexander Van der Bellen meine Stimme zu geben. (Interview: Nina Weißensteiner, Video: Maria von Usslar, 1.9.2016)

Hans Peter Doskozil (46) leistete 1989 seinen Präsenzdienst an der burgenländischen Grenze ab und trat noch im gleichen Jahr als Sicherheitswachebeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien ein. 2008 bestellte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den studierten Juristen zu seinem Büroleiter, ab 2012 war Doskozil Polizeidirektor in Eisenstadt. Im Jänner stieg er zum Verteidigungs- und Sportminister auf.

Martin Puntigam (47), einst Zivildiener beim Grazer Jugendamt, wandte sich 1989 nach einigen Semestern Medizinstudium dem Kabarett zu. Seither tourte der gebürtige Steirer mit zwölf Soloprogrammen, 2007 gründete er mit den Physikern Heinz Oberhummer und Werner Gruber das Wissenschaftskabarett Science Busters. Seit 2016 tingelt die Show in neuer Konstellation, ab Jänner ist sie wieder im ORF zu sehen.

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