Tiroler Rechnungshof kritisiert hohe Pauschale für Bauernkammer

1. September 2016, 06:00
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Das Land finanziert 72 Dienststellen der Kammer, ohne dafür einen Leistungsnachweis zu verlangen

Innsbruck – Die Tiroler Landwirtschaftskammer erhält vom Land 5,8 Millionen Euro jährlich als pauschale Abgeltung. Damit werden 72 Dienstposten finanziert, die Aufgaben des Landes in der Kammer übernehmen. Allerdings fehlte bisher ein Leistungsnachweis, was genau die so finanzierten Kammermitarbeiter tun.

Daran störte sich die Opposition seit Jahren, und nun übt auch der Landesrechnungshof in seinem Rohbericht Kritik an dieser Pauschalabgeltung. Er fordert eine klarere Definition der Aufgaben, detaillierte Leistungsbeschreibungen sowie eine zeitgenaue Abrechnung.

Kritik als Chance für mehr

Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger will die Empfehlungen, die im Rechnungshofbericht genannt werden, nun rasch umsetzen. "Ich sehe diese Kritik als Chance. Denn kritisiert wird nicht unsere Arbeit, sondern die Pauschalabgeltung dafür." Die nun auf ihn zukommenden Verhandlungen mit der Landesregierung wolle er nützen: "Wir werden eine neue Leistungsvereinbarung ausarbeiten und dabei unsere Aufgaben genau definieren."

Hechenberger hofft sogar, dass die Landwirtschaftskammer künftig mehr vom Land erhält. Immerhin seien die Beratungsangebote, die man im Auftrag des Landes etwa bei Tier- und Naturschutz anbiete, "enorm gestiegen". Bei einer leistungsbezogenen Abrechnung werde daher vielleicht sogar klar, dass mehr Dienstposten nötig seien. Tatsächlich erhielt die Landwirtschaftskammer bis 1999 vom Land noch 91 Dienstposten mittels Pauschalabgeltung ersetzt. Nach einer Reduktion auf 82 Dienststellen sank dieser Beitrag bis heute auf 72. Zum jährlichen Personalkostenersatz kommt bis einschließlich 2018 auch noch ein jährlicher Beitrag zum Pensionsfonds in der Höhe von 896.100 Euro durch das Land Tirol.

Die Opposition stört daran besonders, dass die Landwirtschaftskammer und die regierende ÖVP einander über den Bauernbund mehr als nur nahestehen. Auch die Grünen, Juniorpartner in der Landesregierung, wollen die Rechnungshofkritik dazu nutzen, "das Verhältnis zwischen Land und Kammer neu zu definieren", so Agrarsprecherin Gabriele Fischer. (ars, 1.9.2016)

  • Die Geldflüsse zwischen Land und Landwirtschaftskammer stehen im Fokus der Kritik.
    foto: imago/chromorange

    Die Geldflüsse zwischen Land und Landwirtschaftskammer stehen im Fokus der Kritik.

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