Rechnungshof kritisiert Stadt Wien wegen Pensionslastenverschubs

31. August 2016, 16:54
16 Postings

Prüfer sehen Wien Energie im Wettbewerb benachteiligt, die Übernahme von Pensionsverpflichtungen der Stadt sei rückgängig zu machen

Wien – Der Rechnungshof hat Wien Energie, den größten Landesenergieversorger Österreichs, unter die Lupe genommen – und Schwachstellen entdeckt. Kritisch sehen die Prüfer insbesondere Belastungen, die das Unternehmen mit der Übernahme von Pensionsverpflichtungen der Stadt Wien eingegangen ist. Das sei ein "Wettbewerbsnachteil für Wien Energie gegenüber vergleichbaren Mitbewerbern", der rückgängig zu machen sei, schreibt der Rechnungshof.

Zum Hintergrund: Gemäß dem Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz aus 1999 haben der kommunale Konzern und damit auch Wien Energie der Stadt sowohl den Personal- als auch die Pensionsaufwendungen für die ihnen zugewiesenen Bediensteten zu ersetzen. Dieser Pensionslastenverschub wirkt seit Jahren wie ein Klotz am Bein der Bilanz des kommunalen Versorgers.

Allein aus den Dotierungen der Pensionsrückstellung ergaben sich in den Geschäftsjahren 2011/12 bis 2014 für Wien Energie Aufwendungen von aufsummiert 250,39 Millionen Euro. Ende 2014 beliefen sich die Rückstellungen für Pensionen auf knapp 790 Millionen Euro. Die größten vergleichbaren Mitbewerber von Wien Energie wiesen in ihren Rechnungsabschlüssen laut Rechnungshof deutlich geringere Pensionsrückstellungen für künftige Pensionslasten aus. Diese hatten aufgrund von Betriebsvereinbarungen und gewählter Pensionskassenmodelle nur für betriebliche Zusatzpensionen aufzukommen und für diese Rückstellungen zu bilden.

Rückübertragung empfohlen

"Die Pensionslasten wären an die Stadt Wien rückzuübertragen", meint der Rechnungshof. Damit ließen sich Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft des Unternehmens nachhaltig stärken und künftige Ergebnisausschüttungen an die Stadt als Eigentümerin gewährleisten. Und: "Im Rahmen einer Rückübertragung wäre zwecks Teilung der finanziellen Belastung auch eine wirtschaftlich angemessene Abgeltungskomponente zugunsten der Stadt Wien zu berücksichtigen".

Die Stadt Wien teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass sie alle Möglichkeiten prüfen werde, um der Empfehlung des Rechnungshofs Folge zu leisten. (stro, 31.8.2016)

Share if you care.