Nagl verhandelt Grazer Budget nur mit KPÖ und SPÖ

31. August 2016, 14:20
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Grüne und FPÖ sitzen nicht am Tisch. Grazer Bürgermeister sieht "heuer sicher keinen" Wechsel an der ÖVP-Spitze und verteidigt Mitterlehner

Graz – Ab Montag wird das Grazer Budget 2017 verhandelt. Am Tisch sitzen mit Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nur zwei Parteien: die KPÖ und die SPÖ. Für eine Mehrheit würde auch eine Einigung mit der zweitstärksten Partei, der KPÖ von Vizebürgermeisterin Elke Kahr reichen, betonte Nagl, die mache "sehr verantwortungsvolle und moderate Vorschläge". Doch auch mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Michael Ehmann gebe es konstruktive Gespräche.

Mit den Grünen und der FPÖ rechnet Nagl nicht mehr als Budgetpartner. Insgesamt geht es um 1,2 Milliarden Euro, fast ein Viertel davon mache das Sozialbudget aus. Mehr Mindestsicherungsbezieher und Pflegebedürftige seien eine Herausforderung, betonte Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, wie auch die Steuerreform, die die Stadt zehn Millionen Euro koste.

6.000 Einwohner mehr pro Jahr

Rüsch will dennoch einen Überschuss von 30 Millionen für Investitionen in die Infrastruktur erzielen. Gebührenerhöhungen werde es 2017 aber keine geben. Graz wächst jährlich um 6.000 Einwohner. Die Neuverschuldung betrug 2015 "25 Euro pro Kopf", so Rüsch. Schwerpunkte werde man im Bereich Bildung und Integration setzen. Derzeit sind in Graz rund 3.000 Menschen in der Grundversorgung. Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) bemerkte, dass man gerade vier neue Schulen eröffnet habe und auch die Kinderbetreuung weiter ausbaue, da jährlich 250 Schüler hinzukommen.

Zur neu entflammten Obmanndebatte in der Bundes-ÖVP meinte Nagl am Rande der Pressekonferenz zum STANDARD, er sei froh, "dass wir überhaupt ein Nachwuchstalent wie Sebastian Kurz haben, der als Nachfolger gehandelt wird. Andere Parteien haben das nicht." Er sehe aber "heuer sicher keinen Wechsel" an der der Parteispitze und lobte "das Verhandlungsgeschick und das Arbeitspensum" von Parteichef Reinhold Mitterlehner: "Die Last des Ersten muss man erst einmal gespürt haben. Mitterlehner hat die Partei in einer schwierigen Lage übernommen."

Große Freude betonten alle schwarzen Mitglieder der Stadtregierung am guten Abschneiden von Graz in der letzten Eurobarometer-Umfrage. In dem internationalen Städteranking belegt die Stadt etwa in Sachen Lebensqualität und Bildung Topplätze und hat Wien eingeholt. (Colette M. Schmidt, 31.8.2016)

  • Der Grazer Bürgermeister Nagl führt selektive Budetverhandlungen.
    foto: apa / scheriau

    Der Grazer Bürgermeister Nagl führt selektive Budetverhandlungen.

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